Anlässlich einer internationalen Tagung der weltweiten Internetverwaltung Internet Corporation For Assigned Names and Numbers (ICANN) in Marrakesch hat der Kommissar der US Federal Trade Commission (FTC), Jon Leibowitz, eine Stellungnahme herausgegeben, die vor einer Einschränkung der Whois-Daten warnt. Bisher hatte die FCT die Whois-Datenbanken genutzt, um Übeltäter im Netz schnell aufzuspüren. Durch die Bestrebungen der GNSO, einer Arbeitsgruppe der ICANN,
In dieser Woche stimmt der Kongress über den Ende Mai vom Senat verabschiedeten Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes ab. Spanien war durch Spruch des Europäischen Gerichtshofs vom 28. April 2005 dazu verurteilt worden, bis spätestens Mai 2006 die Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in nationales Recht umzusetzen. Nachdem die Regierung
Die Homepage des „Office of the Privacy Commissioner“ Australiens präsentiert ein informatives Webangebot zum Thema Datenschutz. Neben umfassenden Informationen zu „Federal Privacy Law“, dem vollständigen Dokument zum „Federal Privacy Act“ bietet die Behörde des australischen Datenschutzbeauftragten Hilfe und Unterstützung bei der Wahrung persönlicher Daten. Zudem betreibt sie Aufklärung über die Möglichkeiten der Einsichtnahme und Änderung personenbezogener Daten. So gehört zu
Das so genannte „Heise-Foren-Urteil“ hat vor einigen Wochen für Furore gesorgt als das LG Hamburg entschied, dass ein Forenbetreiber Postings vor der Veröffentlichung juristisch prüfen müsse. Einen Aufsatz findet sich hierzu auch in der JurPC. Nun hat das OLG Düsseldorf in einem ähnlich gelagerten Fall ein gegenteiliges Urteil gesprochen. Die Richter sahen es für einen Forenbetreiber als nicht zumutbar an,
Die Bundesregierung hat vergangene Woche den Entwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG) beschlossen. Kernstück dabei ist das neu verfasste Telemediengesetz (TMG). Ziel des Gesetzes ist die Vereinfachung des Internetrechts, das bisher in den gesetzlichen Regeln des Teledienstgesetzes ,des Teledienstedatenschutzgesetzes und des Mediendienste-Staatvertrages enthalten ist. Das Telemediengesetz soll die bisherigen
Seit kurzem bietet der Suchmaschinenbetreiber Google zwei neue Services an. U.S. Government Search soll die Suche auf Seiten US-amerikanischer Behörden auf Bundes –und lokaler Ebene erleichtern. Zudem informiert die Seite über aktuelle Nachrichten u.a. aus dem Weißen Haus, dem Verteidigungsministerium und der Tageszeitung „Washington Post“. Ebenenfalls neu bei Google ist die arabische Version der Google News. Mit der 36. Edition
Das polnische Portal Lexpolonica ermöglicht Studenten einen kostenlosen Zugriff auf die gesamte Rechtsprechung der Republik Polen. Über eine Registrierung eröffnet sich dem Nutzer eine übersichtlich strukturierte Themenübersicht in Karteikartenoptik. Das Portal bietet aktuelle juristische Informationen und Nachrichten, aktuelle Gesetze, nicht mehr gültige Gesetze, noch nicht in Kraft getretene Gesetze sowie Amtsblätter, EU-Recht und das Kirchenrecht. Die Gesetze sind dabei in
Ende Mai fand im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft der IT-Kongress „e-Justice & e-Law – New IT-Solutions for Courts, Administration of Justice and Legal Information Systems“ in Wien statt. Im Mittelpunkt der dreitägigen Fachtagung standen richtungsweisende IT-Standardanwendungen und die neuesten Entwicklungen im Bereich der Rechtsinformationstechnologien. Die 25 Fachvorträge in englischer Sprache liegen nun online vor. Related Links http://www.it-congress.justiz.gv.at/
Der norwegische Ombudsmann für Verbraucherangelegenheiten hat einer Beschwerde der Verbraucherschutzorganisation „Forbrukerradet“ gegen die Geschäftsmethoden von Apples Download-Portal iTunes Recht gegeben. Ende Januar hat der Verbraucherschutz eine Beschwerde eingereicht. Nach Ansicht des „Forbrukerradet“ verletzen die AGB des Music Stores iTunes fundamentale Verbraucherrechte. Unter anderem wirft die Organisation iTunes vor, englisches Recht anzuwenden, obwohl bei der norwegischen Plattform nur von Norwegern eingekauft
Ein Verbraucher, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als zwei Jahren 470 Objekte über eBay veräußert, verhält sich wie ein Unternehmer, das stellt das Tribunal de grande instance de Mulhouse (TGI) in einem ersten richtungsweisenden Urteil fest. In seiner Entscheidung hat sich das TGI auf mehrere Kriterien gestützt, um das professionelle Handeln des Beklagten zu bestimmen. So entscheidet die Kombination