Wahlcomputer in Cottbus?

Nachdem der Chaos Computer Club seine Bedenken (wie bereits am 13.10.2006 von uns berichtet) gegenüber Wahlcomputern kundgetan hat, haben die Verantwortlichen nun reagiert. Am 31.01.2007 wurde der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus ein Entwurf zu Beratung vorgelegt. Dieser sieht vor, den geplanten Kauf von 74 Wahlcomputern, aufgrund der Sicherheitsrisiken wieder rückgängig zu machen. Nach Angaben der Berliner Zeitung ist die Zustimmung

Italien: Urteil des Revisionsgerichts zu p2p-Plattform

Das juristische Informationsportal Altalex hat ein Urteil des italienischen Revisionsgerichts vom 09. Januar 2007 veröffentlicht, wonach das Bereitstellen und die Pflege eines ftp-Servers zwecks Austausch von urheberrechtlich geschütztem Material nicht strafbar ist, wenn damit keine Gewinnabsicht verfolgt wird. Nach Auffassung des Gerichts könnten die Straftatbestände der Art. 171-bis und Art. 171-ter des italienischen Urheberrechtsgesetzes nur so verstanden werden, dass nur

Änderung der Pflichtangaben in elektronischen Geschäftsbriefen

Zum 01.01.2007 ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die Kaufleute verpflichtet, gewisse Pflichtangaben in Geschäftsbriefen nun auch in E-Mails anzugeben. Der Wortlaut des § 37a HGB wurde um den Einschub „gleichviel welcher Form“ erweitert, um nun auch elektronische Geschäftsbriefe vom Gesetz zu erfassen. Auch der § 80 Abs. 1 S. 1 AktG sowie der § 35a Abs. 1 S. 1

Entscheidungen Baden-Württembergischer Gerichte und Staatsanwaltschaften

Eine kostenlose Rechtssprechungsdatenbank wird vom Baden-Württembergischen Justizministerium angeboten. Veröffentlichungswürdige Entscheidungen stehen zu Recherchezwecken bereit. Eine monats- oder tagbezogene Suchfunktion in den verschiedenen Bereichen ermöglicht das gezielte Auffinden von Entscheidungen. Diese stammen von den Amtsgerichten, Landgerichten, Oberlandesgerichten, Arbeitsgerichten, Sozialgerichten, Verwaltungsgerichten, dem Finanzgericht sowie der Staatsanwaltschaften Baden-Württembergs. Die Auflistung reicht für die Arbeitsgerichtsbarkeit bis ins Jahr 2000 und für die ordentliche Gerichtsbarkeit

Spanien: Hacking soll Straftatbestand werden

Das Parlament hat jetzt in seinem Amtsblatt den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Strafgesetzbuches veröffentlicht. Mit der Strafrechtsreform soll unter anderem dem Rahmenbeschluss 2005/222/JI des Rates der Europäischen Union vom 24. Februar 2005 über Angriffe auf Informationssysteme Rechnung getragen werden. So soll Artikel 197 des aus dem Jahre 1995 stammenden Strafgesetzbuches durch eine Neufassung des Absatzes 3

DLD Konferenz

Vom 21. bis zum 23. Januar 2007 fand in München zum 3. Mal die DLD (Digital, Life, Design) Konferenz mit vielen internationalen und renommierten Gästen statt. Die Beiträge der Konferenz, die sich mit Themen des 21. Jahrhunderts beschäftigte, sind auf der Website verfügbar. Unter anderem wurden neue Möglichkeiten des Internets, die drahtlose Revolution, innovative Ideen und Produkte, sowie moderne Kunst,

Medien-Krise: Älteste Zeitung der Welt wird nicht mehr gedruckt

Die älteste noch bestehende Tageszeitung hat ihre Druckausgabe eingestellt. Seit dem 1. Januar 2007 können die Leser der schwedischen „Post och Inrikes Tidningar“ (PoIT) die Zeitung nur noch online lesen können. Im einem Zeitalter, in dem sich die Medienwelt vor allem auch durch das Internet drastisch verändert hat, gingen der 1645 gegründeten Zeitung nach und nach die Leser aus. Da

Europäischer Datenschutztag

Der Europäische Datenschutztag der aus der Initiative des Europarats entstanden ist, wird zukünftig jedes Jahr am 28. Januar ausgerichtet werden. An diesem Datum wurde die Europaratskonvention 108 zum Datenschutz unterzeichnet. Ziel des Europäischen Datenschutztages ist es die Bürgerinnen und Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren. Anlässlich des Europäischen Datenschutztages werden einzelne Länder verschieden Aktionen starten. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes

Phishing-Seite sammelte Login-Daten von MySpace-Nutzern

Nach einer Phishing-Aktion zur illegalen Beschaffung von MySpace-Passwörtern am 27. Oktober 2006 sind Anfang 2007 die ersten Analysen der erlangten Daten aufgetaucht. So hat sich Bruce Schneier mit dem 34,000 Passwörter umfassenden Datensatz auseinander gesetzt, um eine von ihm aufgestellte These über die am häufigsten verwendeten Zugangswörter zu verifizieren. Er wertete die Länge sowie die Zusammenstellung der Kennwörter aus und

BRAK Online-Fortbildung

Die Bundesrechtsanwaltskammer bietet ein kostenpflichtiges Online-Fortbildungstool an. Um es den Anwälten zu vereinfachen ihren Pflichten zur Weiterbildung (§ 43a Abs. 6 BRAO) nachzukommen können sie sich nun online fortbilden. In einem zweiwöchigen Rhythmus werden neue Fachinformationsmodule aus 19 Rechtsgebieten herausgegeben. Alle 3 Monate gibt es zudem die Möglichkeit seinen Wissensstand mit Multiple-Choice-Fragen zu testen. Um das Angebot zu testen steht