Eine von der Bundesregierung und dem Statistischen Bundesamt gemeinschaftlich geschaffene Datenbank ermöglicht die Einsicht in Informations-, Berichts- und Dokumentationspflichten, welche für die deutsche Wirtschaft nach Bundes- und Europarecht gelten. Ziel dieser umfassenden Datenbank ist ein vereinfachter Überblick über bestimmtes Handeln von Verwaltung und Politik sowie der Bürokratieabbau. Der interessierte Bürger kann anhand des neuen Services nach Informationspflichten suchen, diese einsehen,
Mit einem neuen Internet-Auftritt präsentiert sich das Landesarbeitsgericht Hamm. Im Zuge des Projekts Justiz-Online wurde besonderes Augenmerk auf das barrierefreies Webdesign gerichtet, um somit den Zugriff zu vereinfachen. Die Website des Gerichts gewährt zudem Zugang zur Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen. Unter der Rubrik Bürgerservice stehen unter anderem Informationen zu den Gerichtsbarkeiten sowie der Staatanwaltschaft zur Verfügung. Auch einige wichtige Begriffe der Justiz
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat sich in einer Pilotstudie der Aufgabe angenommen, Sicherheitsanforderungen sowie die rechtlicher Verantwortung herauszuarbeiten, welche derzeit durch die Rechtsordnung an, bei der Herstellung und dem Einsatz von IT-Produkten Beteiligte, gestellt werden. Dies geschieht teilweise durch Spezialgesetze, primär jedoch durch die Auslegung bestehender allgemeiner Rechtsvorschriften. Das Resultat ist eine 312 Seiten umfassende Studie
Anfang 2007 wurde das Bundesamt für Justiz (BfJ) als zentrale Bundesjustizbehörde, sowie Anlaufstelle für den internationalen Rechtsverkehr erschaffen. Das Ziel der Bonner Behörde ist es unter anderem, für mehr Transparenz sowie verbesserte Bürgernähe zu sorgen. Das BfJ ist beispielsweise in Fällen des internationalen Rechtsverkehrs oder auch des Registerwesens zuständig. Die Informationen beziehen sich auf das Zivil-, Straf-, oder Handels- und
Die englischsprachige Website des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China bietet Informationen zur Organisation des Volkskongresses, den Präsidenten und Nachrichten über aktuelle sowie bevorstehende Ereignisse an. Zudem steht die Chinesische Verfassung im Volltext in den verschiedenen Versionen inklusive Gesetzesänderungen zur Verfügung. Weitere Dokumente zur Arbeit des Volkskongresses sind ebenfalls einsehbar. Weiterhin besteht die Möglichkeit viele Gesetzestext mit englischen Suchbegriffen in der
Das Team des Juristischen Internetprojekts Saarbrücken legt bis zum 5. September 2007 eine Sommerpause ein.
Eine frei zugänglich und kostenfrei nutzbare Datenbank zum UN-Kaufrecht in sieben Sprachen ist seit dem 2.7.2007 verfügbar. Die von Rechtsanwalt Prof. Dr. Heinz Albert Friehe und Prof. Dr. Winfried Huck entwickelte Datenbank ermöglicht den Vergleich des Textes des UN-Kaufrechts in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Niederländisch und Chinesisch. Hierzu muss zunächst der betreffende Artikel ausgewählt, die Anzahl der
In einem Aufsatz zu Terrorismusbekämpfung und Datenschutz beleuchtet Michael Ronellenfitsch, Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungsrecht an der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen sowie Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen kritisch die aktuelle Lage des Datenschutzes. So diskutiert der Autor, dass heute im Zuge der Terrorismusbekämpfung fast jede Art des Datenzugriffs durch den Staat erlaubt sei, was er mit Beispielen, wie der
Einen weiteren Schritt in der Änderung des Urheberrechts hat der Bundestag nun bewältigt. Wie bereits berichtet ist das Ziel der Änderung des Urheberrecht ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/84/EG . Im Zuge des so genannten „Zweite Korbes“ der Urheberrechtsnovelle hat das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft nun den Bundestag passiert; der Bundesrat muss dem Gesetzesentwurf noch
Die III. Zivilkammer des BGH hatte über die so genannte Inverssuche, bei der die Suche nach Namen und Adresse mit Hilfe einer Rufnummer erfolgt, zu entscheiden. Aus einer Pressemitteilung des BGH geht hervor, dass ein Telefonauskunftsanbieter die für eine Inverssuche erforderliche Informationen von einem Teilnehmernetzbetreiber schon dann verlangen könne, wenn der Netzkunde nicht widersprochen habe. Demnach sei eine ausdrückliche Einwilligung