Schweiz: Bekämpfung der Cyberkriminalität zum Schutz von Kindern

Während in den USA die ersten Klagen wegen der angeblichen Verletzung des Children’s Online Privacy Protection Act eingereicht wurden, machen die Bemühungen der Schweizer ein ähnliches Gesetz zu verabschieden weitere Fortschritte. Ein weiteres Update der Motion vom 24.03.2006 welche sich bemüht, wirksame Maßnahmen zu treffen ist erschienen. So soll die Wirksamkeit sowie Durchführbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen, unter anderem eine Abgabe

USA: Erste Klagen wegen Verletzung des Children’s Online Privacy Protection Act

Am Mittwoch den 05.12.07 hat der General Staatsanwalt von Texas, Greg Abbott die ersten Klagen in den USA wegen Verletzung des Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA) erhoben. Ziel des 1998 erlassenen Gesetzes ist es, Kinder die jünger als 13 Jahre sind besser vor Gefahren aus dem Internet, die sich durch die Preisgabe von persönlichen Informationen an Fremde ergeben, zu

Telemedicus

Telemedicus ist ein von Studenten des Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Uni Münster betriebener Blog, der sich mit den Themen der Informationsgesellschaft beschäftigt. Die Website bietet Nachrichten sowie aktuelle Links zu neuen Urteilen und Mitteilungen, unterteilt in verschiedene Gebiete wie beispielsweise Medien & Rundfunk, Internet & Kommunikation oder auch ein Lexikon. Des weiteren werden interessante Quellen des Blogs

Spickmich.de-Urteil des OLG Köln

Die Benotung von Lehrern im Internet bleibt nach einen Urteil der 15. Zivilkammer des OLG Köln vom 27.11.2007 weiterhin erlaubt. Mit dem Urteil wies das Gericht die Berufung einer Lehrerin aus Neunkirchen-Vluyn zurück. Das Bewerten von Lehrern über spickmich.de nach Kategorien wie „fachlich kompetent“, „gut vorbereitet“ aber auch „cool und witzig“ ist nach Ansicht der Richter durch das Grundrecht auf

Köhler soll Veto gegen Telekommunikationsüberwachungsgesetz einlegen

Mit der Bitte, das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht auszufertigen hat sich der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Axel Filges, an den Bundespräsidenten Horst Köhler gewandt. Am Freitag, 30.11.2007 hat auch der Bundesrat dem geplanten Gesetz zugestimmt. In dem Schreiben bringt der Präsident der BRAK hervor, dass das Gesetz in Teilen verfassungswidrig sei und eine Unterscheidung zwischen absolutem und relativem Abhörverbot

Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes online

Eine Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes steht seit dem 27. November 2007 den Bürgern zur kostenlosen Recherche online zur Verfügung. Die eingestellten Dokumente, sogenannte „living documents“ werden fortlaufend durch die zuständigen Bundesressorts aktualisiert. Das Ziel der Datenbank ist es, den Bürgern ein übersichtliches und rechtsbereinigtes Gültigkeitsverzeichnis für Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden zu bieten. Für Recherchen zu saarländischen Verwaltungsvorschriften steht bereits

Der gläserne Mensch

Am Montag, 03.12.07 hält Prof. Dr. Maximilian Herberger im Zuge der interdisziplinären Ringvorlesung "Der gläserne Mensch" einen Vortrag mit dem Titel: Glück und Glas, wie leicht bricht das. Rechtsinformatik-Reflexionen zum "gläsernen Menschen" in Zeiten des Internet. Der Vortrag findet um 19 Uhr im Festsaal des Rathauses Saarbrücken – St. Johann statt. Related Links http://romanistik.phil.uni-sb.de/oster-stierle/dateien/Der_Glaeserne_Mensch/Der_glaeserne_Mensch_Programm.pdf