Der Europäische Gerichtshof hat die Verfolgung illegaler Musik-Downloads gebremst. Die Productores de Música de España (Promusicae), eine spanische Vereinigung der Produzenten und Herausgeber von Musikaufnahmen und audiovisuellen Aufnahmen, wollte den Provider Telefónica de España SAU zur Herausgabe von Kundendaten zwingen. Promusicae rief die spanischen Gerichte an, um Telefónica zur Offenlegung personenbezogener Daten ihrer Kunden zu bewegen, deren IP-Adresse, Tag sowie
Die stellvertretende chinesische Ministerpräsidentin Wu Yi hat am Dienstag auf einer Konferenz des Staatlichen Amtes für geistiges Eigentum in Beijing die zuständigen Behörden aufgefordert, sich weiterhin für den Schutz des geistigen Eigentums einzusetzen. Wu Yi sagte weiter, man solle dabei die Innovationsfähigkeit sowie die Fähigkeit zum Nutzen, Schützen und Verwalten von geistigem Eigentum kontinuierlich ausbauen. Der Bau von speziellen Rechtssystemen
Am 15. Januar hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Betreiber von Usenet-Servern nicht für die Inhalte der Newsgroups welche sie spiegeln verantworlich sind.Ausgang des Verfahrens war eine Klage welche EMI gegen den Usenet-Provider Elbracht-Computer Netzwerk & Grafik Service GmbH, mit der Begründung, dass über dessen Newsserver urheberrechtlich geschützte Werke zu beziehen seien, erhoben hat. Das OLG Düsseldorf bestätigte jedoch,
Rechtzeitig zum Karneval haben wir das Recht in Reimform entdeckt. Die gereimten Entscheidungen decken die Gebiete des Zivilrechts, Strafrechts, Öffentlichen Rechts und Europarechts ab. Die Quellen des Rechts im Reim werden natürlich auch angegeben. Zudem sind Bemerkungen zu verschiedenen Verfahren sowie Allgemeines zum Recht in Reimform aufgelistet. Related Links http://recht-im-reim.de/
Das Online- Zivilrecht- Lehrbuch der Universität Innsbruck, Österreich stellt eine beispielhafte Aufbereitung eines Online-Lehrbuchs dar. Bearbeitet wird es von verschiedenen Professoren der Universität. Obwohl das frei zugängliche Buch teilweise veraltet ist, bietet es dennoch einen leicht verständlichen Grundriss sowie eine Einführung in das Rechtsdenken. 19 Kapitel mit diversen Unterpunkten enthalten die wichtigsten Grundlagen des österreichischen Zivilrechts. Die behandelten Themen werden
Den 6 Millionen im Ausland lebenden US-Bürgern soll die Möglichkeit gegeben werden, in den „primaries“ der Demokraten, also dem parteiinternen Verfahren um innerhalb der Partei die Kandidaten aufzustellen, nun auch online zu wählen. Diese „primaries“ sollen jedoch als so genannte „closed primaries“ dahingehend beschränkt sein, dass die Mitgliedschaft in der demokratischen Partei erforderlich ist. Des Weiteren ist bei der Online-Abstimmung
Mit seinem Beschluss (Az.: 1 BvR 967/05) vom 19.12.2007 hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen festgelegt, welche an einen Gegendarstellungsanspruch zu stellen sind. Demnach kann sich der Anspruch auf Gegendarstellung gegenüber der Meinungsfreiheit nicht durchsetzen, wenn sich ein Einschüchterungseffekt als Folge ergeben würde. Bei mehrdeutigen Äußerungen soll also zunächst von den Fachgerichten geprüft werden, ob eine andere, schwächere Deutung möglich ist,
EPIC und weitere fünf Verbraucherschutzgruppen, die sich um Datenschutz und Privatsphäre kümmern, haben wegen Ask.coms neuen Dienstes AskEraser eine Beschwerde vor der Federal Trade Comission eingelegt. Ask.com preist diesen Dienst als eine Erhöhung der Sicherheit und Privatsphäre seiner Nutzer an. Dabei vergibt AskEraser ein spezielles Cookie. Besitzt jemand dieses Cookie, speichert Ask.com die Suchanfragen dieser Person nicht mehr. Jedoch will
Die RIAA, der Verband der Musikindustrie in Amerika, hatte in Oregon eine Frau wegen Filesharing angeklagt, obwohl sie, wie sich herausstellte, unschuldig war. Im Laufe der Verhandlung hatte die RIAA dies eingestanden, die Anklage wurde fallen gelassen und die RIAA auf Zahlung der Anwaltskosten der Angeklagten verurteilt. Damit hätte der Fall eigentlich abgeschlossen sein können. Die RIAA wollte die von
Die Landeshauptstadt Saarbrücken hat zum 01.01.2008 die Zweitwohnungssteuer eingeführt. Bis auf wenige Ausnahmen muss jeder, der in Saarbrücken einen Zweitwohnsitz innehat, also auch Studenten, diese Aufwandssteuer zahlen. Erklärungsformulare werden ab dem 01.02.2008 an den Hauptwohnsitz verschickt. Related Links http://www.saarbruecken.de/layouts/rathaus_politik/content.jsp?jsessionid=8240C3AA56579D396E2874D228154F0C&kontext=Kontext_687&auswahl=8414