Das JIPS-Teams verabschiedet sich bis zum 7. Januar 2009 in die Winterpause und wünscht besinnliche Feiertage.
Am 15.12.1983 wurde die Grundsatzentscheidung (BVerfGE 65, 1) des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung getroffen. Die Richter stellten damals fest, dass der Schutz des Einzelnen gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst wird und prägten den Begriff der „informationellen
Die Verlängerung des § 52a UrhG (siehe JIPS-Nachricht vom 04.12.2008) bis zum 31.12.2012 ist im BGBl Nr. 56 vom 10.12.2008 verkündet worden. Sie ist einen Tag nach Verkündung, also am 11.12.2008 in Kraft getreten. Related Links http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s2349.pdf
Im 228 Seiten starken Medien- und Kommunikationsbericht über die Medienpolitik der Bundesregierung werden die Digitalisierung der Medien, und ihre Auswirkungen auf alle Lebensbereiche dargestellt. Der Bericht umfasst neben wirtschafts- und technologiepolitischen Gesichtspunkten auch bildungs-, kultur- und gesellschaftspolitische Aspekte. Dabei wird unter anderem auch auf die Bereiche Urheberrecht und Jugendschutz verstärkt eingegangen. Zudem werden Vorschläge unterbreitet, wie die Kompetenzen im Umgang
Die Audiencia Provincial de Madrid hat als Rechtsmittelgericht durch Beschluss vom 03. November 2008 den Einstellungsbeschluss des Juzgado de Instrucción vom Mai 2008 (siehe JIPS-Nachricht vom 22.05.08) in dem Strafermittlungsverfahren gegen den Betreiber der Website „tvmix.net“ bestätigt. Gegen den Einstellungsbeschluss hatte u. a. die Nationale Liga für den Profifußball und eine Rechteverwertungsgesellschaft Beschwerde eingelegt. Mit dem ablehnenden Beschluss der Audiencia
Aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/11139) auf die Kleine Anfrage der FDP Fraktion (BT-Drs. 16/10952) vom 12.11.2008 zur Vorratsdatenspeicherung geht hervor, dass in dem Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis zum 31. Juni 2008 in insgesamt 1.186 Verfahren Anordnungen nach § 100g StPO ergangen sind, wobei in 934 dieser Verfahren die um Auskunft ersuchten Telekommunikationsunternehmen auch auf nach §
Nachdem diverse Datenskandale jüngst für Aufruhr gesorgt haben, möchten wir die Gelegenheit nutzen unseren Leser vor der Weihnachtspause die Website der German Privacy Foundation e.V. vorzustellen. Diese bietet neben verschiedenen Informationen zum Datenschutz Anleitungen rund um Verschlüsselung und Anonymität im Internet. So wird beispielsweise ein 141 Seiten starkes Handbuch mit leicht verständlichen und bebilderten Anleitungen bereitgehalten, welches über die Themen
Informationen zu öffentlichen Aufträgen sowie zum Vergaberecht bietet oeffentliche-auftraege.de an. Die Website verfügt über eine Urteilsdatenbank, welche die Rechtsprechung zur Ausschreibung, Vergabe und Abwicklung öffentlicher Aufträge seit 1998 enthält. Aktuell sind mehr als 6000 Einträge verzeichnet. Zudem werden Vorschriften zum Vergaberecht bereitgehalten. Diese umfassen Vergabe- und Vertrags- bzw. Verdingungsordnungen sowie die maßgeblichen Rechtsvorschriften auf Bundes- und Landesebene, aber auch die
OpenJur ist eine sich im Aufbau befindliche freie juristische Datenbank zu Gesetzen, Urteilen und Aufsätzen. Derzeit sind bereits einige Gesetzes des Bundesrechts enthalten; solche des Landesrechts sollen in Kürze folgen. Die Gesetze enthalten neben Kommentaren auch Verweise auf Urteile, welche auf einen bestimmten Paragraphen Bezug nehmen. Als Quelle für die Datenbank sind neben frei verfügbaren Quellen das OLG Hamburg sowie
„F3 – Freedom from Fear†ist eine neue englischsprachige Zeitschrift zu geopolitischen Fragestellungen. Sie ist das Produkt der Kooperation des United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute (UNICRI) und des Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. Die erste Ausgabe umfasst 52 Seiten und steht als pdf-Dokument zum Download zur Verfügung. Illegaler Waffenhandel, Terrorismus und Menschenhandel sind nur einige der behandelten Themen.