Das Aktionsbündnis „Estrategia Digital„, ein Gemeinschaftsprojekt verschiedener chilenischer Ministerien, Hochschulen und Nichtregierungsorganisationen zur Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft in Chile, hat im März 2009 eine Studie zur Verwendung freier Software in der öffentlichen Verwaltung („Uso de Software Libre en el Estado“)vorgelegt. Darin werden auch die unterschiedlichen Entwicklungen auf dem Gebiet des E-Governments in Brasilien, Deutschland und Venezuela miteinander verglichen (S. 67ff.). Dabei
Das ZDF-Parlameter stellt das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages bei namentlichen Abstimmungen in graphisch ansprechender Art dar. So können verschiedene Filter eingesetzt und miteinander kombiniert werden, um das Abstimmungsverhalten ausgewählter Personen und Parteien oder des gesamten Bundestages darzustellen. Als Filter stehen die Optionen Partei, Bundesländer, Geschlecht, Familienstand,Anzahl der Kinder, Alter sowie Höhe der Einkünfte aus Nebentätigkeiten zur Auswahl.Zudem
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Der 37. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Dr. Michael Ronellenfitsch ist nun im Volltext verfügbar. In dem 208 Seiten langen Bericht liegt besondere Beachtung neben der Entscheidungen zur „Online-Durchsuchung“ auch auf der unmittelbar auf Hessen bezogen Entscheidung des BVerfG zur Kfz-Kennzeichenerfassungen vom 11. März 2008. Des Weiteren wird die Videoüberwachung thematisiert, welche in Städten und im Zusammenhang mit Fussballspielen vermehrt
Einen Prozess um die Vorratsdatenspeicherung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden ausgesetzt und wird nun zur Vorabentscheidung an den EuGH vorlegen. In dem dazugehörigen Beschluss vom 27.02.2009 (AZ: 6 K 1045/08.WI) heißt es, dass das Gericht die Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen den grundrechtlich garantierten Datenschutz sieht. Eine Speicherung von Daten nach der Verordnung über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik würde gegen den
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 19.03.2009 ein Urteil des Landesgerichts Stuttgart bestätigt, wonach die Betreiber von Hartplatzhelden.de keine Amateurvideos die von Dritten eingeschickt werden, online stellen dürfen. In dem Rechtsstreit zwischen dem Württembergischen Fußballverband e.V. (wfv) und dem privaten Betreiber des frei zugänglichen Internetportals wurde entschieden, dass das kostenlose Anbieten von Aufnahmen von Fußball-Verbandsspielen, Fußball-Verbandspokalspielen, Fußball-Auswahlspielen, Fußball-Freundschafts-
Das OLG Hamburg hat die Haftung von Forenbetreibern eingeschränkt. Den Klagen war vorhergegangen, dass jeweils unbekannte User auf webkoch.de und bundesligaforen.de Fotos, die vom Kläger angefertigt wurden, eingestellt hatten. Das Landgericht Hamburg hatte dem Kläger noch einen Anspruch auf Unterlassung gegen die Forenbetreiber und deren Verpflichtung auf Zahlung der Abmahnkosten zugestanden. Das Oberlandesgericht entschied nun jedoch, dass die Forenbetreiber weder
Eine kommentierte Bibliographie von Professor Pearl Goldman der Nova Southeastern University Shepard Broad Law Centerund zur juristischen Ausbildungsliteratur im Bereich der Rechtsinformatik wird als pdf-Dokument zur Verfügung gestellt. Sie umfasst Seiten 114 Seiten und enthält Kurzkommentare zu 554 verschiedenen Werken. Related Links http://papers.ssrn.com/sol3/Delivery.cfm/SSRN_ID1339617_code522830.pdf?abstractid=1338741&mirid=3
Die Universität des Saarlandes bietet ein Starter-Studium für Abiturienten an, die entweder noch unentschlossenen sind oder die Wartezeit bis zum Wintersemester überbrücken wollen. Das Starter-Studium wird sowohl für den naturwissenschaftlichen also auch für den geisteswissenschaftlichen Zweig angeboten. Absolvieren die Starter-Studenten zudem die Abschlussklausuren, können sie diese im späteren Studium anrechnen lassen. Im Bereich der Rechtswissenschaften werden die Vorlesungen Arbeitsrecht, Staatsrecht
Eine umfangreiche Linksammlung mit über 17.000 Links zu Einrichtungen des Bundes, der US-Staaten sowie auf verschiedenen lokalen Ebenen hält die Seite GovEngine.com bereit. Dabei sind die Links in die Kategorien Legislative, Judikative und Exekutive unterteilt. Zudem werden weitere Informationen, die von den oder über die einzelnen Bundesstaaten verfügbar sind verlinkt. Die Auswahl der verschiedenen Staaten erfolgt über eine Landkarte. Related