Der französische Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) hat das „Loi HADOPI“, für verfassungswidrig erklärt. Es sah vor, dass Nutzern durch Beschluss einer Behörde der Internetanschluss verwehrt werden sollte, wenn sie wiederholt beim illegalen Herunterladen geschützter Werke ertappt worden wären. Gegen diese Einführung von Internetsperren hatten die oppositionellen Sozialisten juristische Schritte eingeleitet. Der Verfassungsrat stimmte nun den Bedenken der Sozialisten zu. Er sieht
Nachdem der Streit zwischen der Europäischen Kommission und Microsoft um die standardmäßige Vorinstallation des InternetExplorers und ein dadurch bedingtes wettbewerbswidriges Verhalten („bundling“) noch immer im Gange ist, hat Microsoft nun die Konsequenzen für das kommende „Windows 7“-Betriebssystem gezogen. So berichtet Dave Heiner von Microsoft in einem Blogposting, dass das Betriebssystem als speziell für den europäischen Markt angepasste „E version“ erscheinen
Trial Watch ermöglicht einem breiten Publikum den Zugang zu Informationen zu zahlreichen Prozessen vor nationalen und internationalen Instanzen wegen völkerrechtlicher Verbrechen. Dabei werden insbesondere Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit,Völkermord, Folter und Aggressionsverbrechen aufgelistet. Neben einer kurzen Schilderung des dem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalts werden ein Abriss des Gerichtsverfahrens sowie diverse Links zu Vertiefungsdokumenten zur Verfügung gestellt, wie beispielsweise Urteile, Berichte
Am Mittwoch, 24. Juni 2009 werden ab 12 Uhr s.t. die Schwerpunktbereiche im Studiengang Rechtswissenschaften in Hörsaal 111, Gebäude B4.1 vorgestellt.
Am Samstag, 20. Juni 2009 findet auf dem Saarbrücker Campus im Zuge des Wissenschaftssommers die Lange Nacht der Wissenschaft statt. Dabei wird Prof. Koriath um 19 Uhr in Gebäude E2 4, Raum 115 einen Vortrag über „Moderne, experimentelle Forschung zur Gerechtigkeit“ halten. Related Links http://www.uni-saarland.de/aktuelles/veranstaltungen/wissenschaftssommer http://www.uni-saarland.de/uploads/media/ProgrammLangeNacht2009.pdf
Nachdem das Bundeskabinett am 15. Oktober 2008 einen Gesetzesentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen hatte, wurde dieser am 22. Januar 2009 in erster Lesung im Bundestag behandelt und am 28. Mai 2009 vom Bundestag beschlossen. Das Gesetz soll die Verfahren vor dem deutschen Marken- und Patentamt, dem Bundespatenamt sowie dem BGH bei Patent- und Markensachen vereinfachen. Im Zuge
Die Standortkampagne „„Unternehmen Saarland““ unterstützen Spitzenorganisationen der Saarwirtschaft sowie die Landesregierung. Mit der Webpräsenz wollen sie für den Standort Saarland werben. Related Links http://www.unternehmen-saarland.de/
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat laut eigener Pressemitteilung bestätigt, dass keine großformatige Wahlsichtwerbung im Stadtgebiet von Saarbrücken im Rahmen des Wahlkampfs 2009 erfolgen darf. Eine politische Partei hat während des Wahlkampfes 2009 keinen Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von großformatigen Wahlplakattafeln des Formats 18/1 in der Größe 3,56 m x 2,52 m im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken.
Der EuGH präsentiert sich nun mit einer neuen Nutzeroberfläche, die eine einfachere Suchfunktion bietet, übersichtlicher gestaltet wurde und in allen EU-Sprachen abrufbar ist. Die Seite bietet nun mehr Informationen über den EuGH als Organ und präsentiert den Gerichtshof, das Gericht erster Instanz und das Gericht für den öffentlichen Dienst samt seiner Mitglieder, Zusammensetzung, Zuständigkeiten und der Verfahren. Weiterhin erhalten geblieben
Die Datenbank Freie juristische Internetprojekte (FJIP) ist ein neues Projekt, das freie juristische Internetprojekte „sammeln“ will. Die zu sammelnden Informationen umfassen dabei nicht nur die Namen und die URL der Projekte, sondern sollen auch Screenshots und in paar Basisinformationen bereithalten. Damit sollen die Projekte an sich dokumentiert werden. Die im Aufbau befindliche Datenbank folgt dem Wiki-Gedanken, so dass jeder beim