Mit Urteil vom 3. September 2009 (Rechtssache C-489/07) hat der EuGH aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchs entschieden, dass ein Händler für die Benutzung der Ware während der Widerrufsfrist nicht gemäß dem deutschen Recht Wertersatz verlangen kann. Das vorlegende Amtsgericht Lahr (Deutschland) wollte durch die Vorlage klären lassen, ob Art. 6 Abs. I (2) und Abs. II der Richtlinie 97/7 dahin auszulegen sei,
Ein französischer Träger von Erwachsenenbildung (AFPA) hat erfolgreich vor dem Pariser Appellationsgericht wegen GNU General Public License-Verstößen geklagt. Ein Dienstleister, für Hard- und Software für Bildungseinrichtungen hatte dem Kläger unter anderem VNC als Teil der Computerausstattung geliefert, sich aber anschließend geweigert, den Quellcode offenzulegen und hatte zudem die GPL-Lizenzhinweise aus dem Code entfernt. Mit der gerichtlichen Entscheidung ist nicht nur
2009 jähren sich die Friedliche Revolution und der Fall der Berliner Mauer zum 20. Mal. Mit „20 Jahre Mauerfall“ würdigt Berlin das bedeutende Jubiläum mit einem eigens dafür einberufenen Themenjahr. Die Webseite bietet einen prall gefüllten Veranstaltungskalender, der diverse Feste, Ausstellung, Wettbewerbe, Theaterveranstaltungen und mehr umfasst. In den Kategorien Friedliche Revolution, 9. November sowie Schauplätze wird über das jeweilige Thema
Wer nach der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag vom 27. September 2009 auf der Suche nach den offiziellen Ergebnissen ist, wird auf den Seiten des Bundeswahlleiters fündig. Dieser hat am 28. September 2009 um 3.35 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis bekannt gegeben. Auf der Seite des Bundeswahlleiters können derzeit das vorläufige Bundesergebnis, die Landesergebnisse, die Wahlkreisergebnisse, sowie die vorläufig Gewählten
Ein kompaktes Lehrbuch zum saarländischen Landesrecht von Prof. Dr. Christoph Gröpl, Prof. Dr. Annette Guckelberger und Jürgen Wohlfarth erscheint im Oktober 2009. Es behandelt das Verfassungsrecht, Verwaltungsorganisationsrecht, Kommunal-, Polizei-, Bau- und Medienrecht des Saarlandes. Dabei wird nicht nur die Landesrechtsprechung berücksichtigt, sondern auch auf typische Klausurfragen hingewiesen. Related Links http://www.uni-saarland.de/aktuelles/presse/news-lesen/datum/2009/09/24/erstes-kompaktes-lehrbuch-zum-landesrecht-saarland.html
Ein Bürgerfest zum Tag der deutschen Einheit wird am Freitag, 2. und Samstag, 3. Oktober 2009 in Saarbrücken ausgerichtet. Die Feierlichkeiten finden im Saarland statt, da das Bundesland derzeit den Vorsitz im Bundesrat innehat. Auf der Bundesmeile können Besucher sich über die Arbeit des Bundestages, des Bundesrats sowie der Bundesregierung informieren. Neben der Bundesmeile werden auch eine Ländermeile sowie ein
Related Links http://www.jura.uni-saarland.de/projekte/Bibliothek/text.php?id=539
Im Rechtsstreit „The Authors Guild Inc. v. Google Inc.“ um Google’s digitale Bibliothek hat die Bundesregierung einen Amicus Curiae Brief beim United States District Court (Southern District of New York) eingereicht. Dieser Brief vom 31. August 2009 ist im Volltext auf JurPC verfügbar (JurPC Web-Dok. 188/2009). Darin kritisiert die Bundesregierung nach einem kurzen Abriss der Entwicklung der deutschen Literatur, vor
Das „Projekt Datenschutz“ verzeichnet aktuelle Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen in Unternehmen, Organisationen und Behörden sowie Datenschutz-Aktivitäten der Politik. Die Datenschutzvorfälle sind nach Datum, Ort, Datenherkunft, Organisation, Betroffene, Anzahl der Betroffenen sowie eine Kurzbeschreibung geordnet. Zu den einzelnen Fällen können dann bei Interesse weitere Informationen eingesehen werden. Seit dem 15.03.2008 sind Datenschutzverstöße festgehalten worden. Auch das Saarland ist mit einer Meldung vom
In der Spielzeit 2009/2010, die am 1. September 2009 begonnen hat, können die Studenten der Saar-Uni kostenlos die Vorstellungen des Saarländischen Staatstheaters besuchen. Ausgenommen sind nur Premieren und Sonderveranstaltungen. Der Spielplan kann auf der Webpräsenz des Staatstheaters eingesehen werden. Related Links http://www.asta.uni-saarland.de/asta/kultur/kostenlos-ins-staatstheater/ http://www.saarlaendisches-staatstheater.de/spielplan/aktuell.html