Nach dem Urteil vom 2. März 2010 des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten und unter Hinweis auf die -mittlerweile erfolgte- Verkündung des EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörden hat der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar in seinem Forum/Blog das Thema Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht aufgegriffen und erläutert, weshalb eine gestärkte Unabhängigkeit zu begrüßen sei. Related Links http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html http://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?t=1061 http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=Submit&numaff=C-518/07
Die experimentelle N-Lex-Datenbank bietet Zugriff auf die offiziellen Rechtsdatenbanken von 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das Projekt wurde durch das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten entwickelt. Auf der Webseite stehen die einzelnen Länder zur Auswahl, die wiederum eine weitere Auswahl von Suchoptionen im Amtsblatt, in konsolidierten Rechtsvorschriften oder in Länderinformationen erlaubt. Die Webseite eignet
Eine Petition auf den Seiten des Bundestages befasst sich derzeit mit einem Grundrecht auf Datenschutz. Die Petition fordert, dass der Deutsche Bundestag ein Grundrecht auf Datenschutz im Grundgesetz einfügen möge, das ungefähr folgendermaßen formuliert werden soll: „Jeder hat das Recht auf den Schutz seiner Daten und auf informationelle Selbstbestimmung.“ Dadurch sollen „Datenskandale“ in Zukunft vermieden werden. Derzeit ist die Petition
Die Anmeldung von 8 bis 14-jährigen Schülern für die Teilnahme an der KinderUni im Sommersemester 2010 ist ab sofort möglich. Auf dem Programm steht für Mittwoch, 28. April ein Vortrag von Professor Norbert Gutenberg zum Thema „Wie kommt die Stimmung in die Stimme“. Am Mittwoch, 26. Mai folgt Professorin Janett Reinstädtler mit „Don Quijote de la Mancha“. Den Abschluss bildet
Das Indian Legal Information Institute (IndLII) sammelt in bekannter Tradition der Legal Information Institutes das für Indien relevante Recht und stellt die Quellen kostenlos der Bevölkerung zur Verfügung. Das IndLII bietet neben den Rechtsquellen auch eine kleine Auswahl an Büchern in der e-Library sowie ein umfassendes Glossar.
Der Jurist Sebastian Omlor hat sich in seiner Doktorarbeit „Verkehrsschutz im Kapitalgesellschaftsrecht. Ein Beitrag de lege lata et ferenda zum System des gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen“ an der Universität des Saarlandes mit den zahlreichen grundlegenden Mängeln des neu geregelten GmbH-Gesetzes beschäftigt. Related Links http://www.uni-saarland.de/nc/aktuelles/presse/news-lesen/datum/2010/02/26/jurist-der-saar-uni-untersucht-fallstricke-fuer-gmbh-besitzer.html
Die „Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof“ (EAPatV) wurde am 22. Februar 2010 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 1. März 2010 in Kraft. Laut Verordnung können das Patentamt, das Patentgericht und der BGH soweit er für Verhandlungen und Entscheidungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Patentamts
Nachdem in den letzten Wochen (wie bereits berichtet) der Unmut über die Heimlichkeiten um die ACTA-Verhandlungen gewachsen ist, ist für den 22. März eine Anhörung zu dem geplanten internationalen Abkommen gegen Produktpiraterie (ACTA) festgesetzt worden, zu der sich interessierte Parteien anmelden können. Zudem gibt es nun eine Seite der EU-Kommission die über das geplante Abkommen informiert. Dort werden Hintergrundinformationen und
Das 522-seitige Skript Internetrecht von Prof. Hoeren sowie ein 470-seitiges Skript IT-Recht sind in aktueller Version mit Stand vom Februar 2010 erschienen und können auf den Seiten von Prof. Hoeren kostenlos heruntergeladen werden. Related Links http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/materialien/Skript/Skript_IT-Recht_Februar2010.pdf http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/materialien/Skript/Skript_Internetrecht_Februar2010.pdf
Auf der Übersichtsseite „EU-Terminologie und EU-Jargon“ werden diverse Fachbegriffe und Abkürzungen erklärt, die regelmäßig im EU-Alltag auftauchen. Der Sprachführer „EU-Jargon“ erklärt typische Begriffe in Bezug auf die EU. Ein Glossar mit 233 rechtlichen Begriffen zum europäischen Einigungswerk sowie zu den Organen und Tätigkeitsbereichen der Europäischen Union ist ebenfalls vorhanden. Des Weiteren werden Fachbegriffe aus spezifischen Bereichen der Politik erläutert. Interessant