In der 869. Sitzung des Bundesrates haben die Länder Hamburg und Saarland einen Gesetzesantrag mittels eines Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes eingebracht. So würden derzeit bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch nicht-öffentliche Unternehmen die bisherigen Regelungen des BDSG den Betroffenen keinen ausreichenden Schutz gegen mögliche Verletzungen ihres Persönlichkeitsrechts bieten. Um die Erhebung von Geodaten besser zu
Am 3. Mai 2010 hat das Projekt De-Mail den Kriterienkatalog mit den Datenschutznachweis-Anforderungen veröffentlicht. Durch De-Mail soll das rechtsverbindliche und vertrauliche Versenden von elektronischen Dokumenten und Nachrichten in verschlüsselter Form ermöglicht werden. Dieser Kriterienkatalog mit den De-Mail-spezifischen Anforderungen für den Datenschutznachweis soll Gutachtern bei der Zertifikatsvergabe eine auf den De-Mail-Dienst zugeschnittene Orientierungshilfe bieten und die Planungssicherheit für die Anbieter von
Eine Podiumsdiskussion zum Thema „Netzpolitik“ wird am 31. Mai 2010 von 16 bis 18 Uhr in der Aula (Geb. A3 3) der Universität des Saarlandes stattfinden. Auf dem Podium werden Roland Theis (CDU), Oliver Luksic (FDP), Markus Beckedahl (Betreiber von netzpolitik.org) und Jasmin Maurer (stellv. Vorsitzende Piratenpartei Saarland) sitzen. Die Veranstaltung soll per Live-Stream im Internet übertragen werden. Related Links
Prof. Dr. Ulla Wessels wird am Sonntag, 9. Mai 2010 in der Wissenschaftsmatinée des im Katholisches Pfarrheim St. Stephan in Illingen, über das Thema „Wie gut wollen wir sein†referieren. Related Links http://www.wissenschaftsforum-saar.de/veranstaltungen/2010-05-09/index.html
Am 5. Mai 2010 wird sich die Enquête-Kommission „Internet und digitale Medien“ zu ihrer ersten, der konstituierenden Sitzung, treffen. Die Sitzung mit anschließender Pressekonferenz sowie einem Interview mit Axel E. Fischer, dem designierten Vorsitzenden, wird am gleichen Tag zeitversetzt ab etwa 16.30 Uhr im Parlamentsfernsehen und im WebTV auf www.bundestag.de übertragen. Gemäß Absatz II des Einsetzungsantrags wird das Aufgabenfeld der
Google hat in seinem Europa-Blog darüber informiert, welche Daten während der Google Street View- Fahrten gesammelt werden. So werden nicht nur Photos und 3-D-Umgebungen festgehalten, sondern auch WiFi-Netzwerkinformationen aufgezeichnet. In einem 4-seitigen Pdf-Dokument nimmt Google zudem explizit Stellung zu den WiFi-Datensammlungsvorwürfen in Verbindung mit den Google Street View-Fahrten. Nachdem mehrere nationale Datenschutzbeauftragte Google dazu aufgefordert hatten, hat das Unternehmen nun
Nachdem immer mehr US-amerikanische Behörden ihre Quellen online zugänglich machen und beispielsweise Gesetzestexte oder Formulare zur Verfügung stellen, wird die Bedeutung dieser Angebote mit Rechtsbezug immer größer. So haben laut einer umfassenden Studie 48% der US-amerikanischen Internetznutzer nach Informationen über die Staatstätigkeit oder eine bestimmte öffentliche Angelegenheit gesucht,41% der US-Amerikaner laden sich Formulare und Anträge aus dem Internet und 22%
Mit recalls.gov haben sich zum Zwecke des Verbraucherschutzes und der zeitnahen Verbreitung von Produktwarnungen die U.S. Consumer Product Safety Commission (CPSC), National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA), U.S. Coast Guard (USCG), FoodSafety.gov , Food and Drug Administration (FDA), und die Environmental Protection Agency (EPA) zusammengeschlossen. Auf ihrer Webseite informieren sie über aktuelle Warnungen zu Verbrauchsgütern, motorisierten Fahrzeugen, Booten, Medikamenten, Kosmetika
Der EuGH hat mit seinem Urteil (Az.: C-511/08) vom 15. April 2010 den Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträgen gestärkt. Insbesondere geht es um Verträgen im Online-Versandhandel bei denen die Portokosten einen entscheidenden Aspekt der Gesamtkosten darstellen können. In dem einschlägigen Fall handelte es sich um ein Onlineversandhaus, das dem Kunden die Hinsendekosten nicht erstattete, wenn dieser von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machte.
Eine Konferenz zum Film-Urheberrecht fand am 19. April 2010 in Peking statt. An dieser Konferenz nahmen der stellvertretende Generalsekretär der „administration of press and publication“ (staatliche Verwaltung für Presse und Veröffentlichungen) Xiaohong Yang, der stellvertretende Generalsekretär der „state administration of radio, film and television“ (staatliche Verwaltung für Radio, Film und Fernsehen) Piming Zhang, sowie die 50 wichtigsten Vertreter der führenden