Zum 11.06.2010 traten die Änderungen des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft. Nunmehr steht den Käufern nur noch ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zur Verfügung und die Belehrung über das Widerrufsrecht kann auch erst bei Vertragsschluss erfolgen („spätestens bei Vertragsschluss“). Ob diese Neuregelung überhaupt
Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 14. Juni 2010 in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften eine Rede zur Reform des Urheberrechts gehalten. Der Volltext der Rede ist auf den Seiten des BMJ verfügbar. Related Links http://www.bmj.bund.de/enid/5ae9d3e8abe6115e2221dd499b882847,41c20c636f6e5f6964092d0936393139093a095f7472636964092d0936393230/Reden/Sabine_Leutheusser-Schnarrenberger_1mt.html
Copyrighthistory bietet ein umfangreiches digitales Archiv an Primärquellen zum Urheberrecht zwischen 1450 und 1900, die von der Erfindung der Druckerpresse bis zum Berner Konvention und weiter reicht. Die Dokumente können nach Ländern, Sprache, Datum, Ort, Person oder Schlagwörtern gefiltert werden. Zudem ist eine Suche nach Ort, Institution, Gesetz oder Rechtsprechung möglich. Die gefunden Quellen werden sowohl als Faksimile, als Transkript
Auf den Seiten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik wird seit dem 09. Juni 2010 das Ergebnis einer „Studie zum Identitätsdiebstahl und -missbrauch im Internet“ im Volltext angeboten. Der Dowload der Datei wird für insgesamt 2 Wochen möglich sein. In Anbetracht dieser Information empfiehlt es sich baldmöglichst Gebrauch von der Schranke der Privatkopie zu machen. Die Studie erläutert, inwiefern
Eine Tagung zum Thema „Software- und IT-Recht“ wird am 2. Juli in Saarbrücken im neuen Informatik-Hörsaal (Campus, Gebäude E 2.2) von 10 bis 17 Uhr stattfinden. Anmeldeschluss ist der 18. Juni 2010. Die Teilnahmegebühr beträgt 320 Euro (Fördermitglieder oder deren Beschäftigte zahlen jeweils 100 Euro). Related Links http://www.uni-saarland.de/de/aktuelles/presse/news-lesen/datum/2010/06/07/tagung-software-und-it-recht.html http://www.izg-mannheim.de/?site=veranstaltungen
Am Donnerstag, dem 24. Juni 2010 wird Frau Dr. Claire Saas (Maître de Conférences, Université de Nantes) im Rahmen des deutsch-französischen Diskurses einen Vortrag zum Thema „Le plaider coupable – Absprachen im französischen Strafprozess“ halten. Der Vortrag wird um 15 Uhr im Gebäude A4.2, Raum 2.11.1 stattfinden.
Eine aus unbekannter Quelle zugeleitete Mitteilung des Straßenverkehrsamtes warnt derzeit vor besonders schlechten Autofahrern. Der Wortlaut der Mitteilung: „In Deutschland hat sich die Qualität der Pkw- und Lkw-Fahrer deutlich verschlechtert. Aus diesem Grund hat das Straßenverkehrsamt ein neues System eingeführt, um die schlechten Fahrer zu identifizieren. Mit sofortiger Wirkung werden allen Fahrern, die sich im Straßenverkehr schlecht benehmen -unter anderem
Der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz Edgar Wagner hat bei den Staatsanwaltschaften des Landes Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Firma Google in den USA und in Deutschland wegen der rechtswidrigen Erfassung von Funknetzdaten im Rahmen der Google Street View-Fahrten gestellt. Nach Wagners Auffassung liegen Straftaten gem. § 44 1 Bundesdatenschutzgesetz, § 202 b Strafgesetzbuch und § 148 1 i.V.m § 89 Telekommunikationsgesetz
Die 270-seitige Dissertation zum Thema „Unterlassungsansprüche im Internet – Störerhaftung für nutzergenerierte Inhalte“ von Alexander Hartmann ist im Volltext kostenlos online verfügbar. Related Links http://www.stoererhaftung.de/
Nachdem drei Jahre lang über eine Reform des Urheberrechts in Chile heftig debattiert worden war, ist nun die Ley 20.435 durch Veröffentlichung im amtlichen Gesetzblatt am 04. Mai 2010 in Kraft getreten, wodurch das aus dem Jahre 1970 stammende Urheberrechtsgesetz geändert wurde (hier eine konsolidierte Fassung, herausgegeben von der Bibliothek des Nationalkongresses). Die Neuregelung erfolgte zum einen im Hinblick auf