Das Ministeriums für innere Angelegenheiten und Kommunikation in Japan befasst sich laut mehreren Internetmeldungen gegenwärtig mit der schwierigen Frage, wie man künftig mit Informationen und Meldungen zu der verheerenden Erdbebenkatastrophen und dessen Folgen umgehen soll. Konkret soll das Ministerium sich an Internet-Provider, Datenkommunikations- und Telekommunikationsunternehmen gewandt haben und diese zu einem sorgfältigen und vorsichtigen Umgang mit entsprechenden Meldungen und Nachrichten
Die Europäische Kommission hat in dieser Woche eine Binnenmarktakte verabschiedet, die darauf abzielt den Binnenmarkt der Europäischen Union neubeleben soll. Hierzu sollen in zwölf Bereichen Maßnahmen erarbeitet und anschließend umgesetzt werden. Neben wirtschaftrechtlichen und verbraucherrechtlichen Aspekten ist auch eine gezielte Stärkung der Rechte des geistigen Eigentums vorgesehen. In der Binnenmarktakte wird die besondere Bedeutung der Rechte des geistigen Eigentums für
Der Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments hat sich für ein einheitliches EU-Vertragsrecht als zusätzliche Option für die Verbraucher und Unternehmer ausgesprochen. Ein einheitliches EU-Vertragsrecht könne nach Auffassung des Ausschusses eine zusätzliche Möglichkeit zur einheitlichen Vertragsgestaltung zwischen den Vertragsparteien sein. Ein entsprechendes Vertragsrecht solle in allen EU-Sprachen verfügbar sein und zur weiteren Stärkung des EU-Binnenmarktes beitragen, die auch seitens der EU-Kommission weiter
Fälle selber erstellen und virtuell erlebbar machen. Das ist das Motto der juristischen Fallsimulation mit dem Titel CASIM, die an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf vom Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht (Lehrstuhlinhaber: Prof. Dr. Ulrich Noack) als E-Learning-tool angeboten wird. Das Projekt wurde von Dr. Michael Beurskens entwickelt, der das Projekt auch betreut. Es bietet den Studierenden die Möglichkeit eine
Das neue Sommersemester hat gestartet. Neue juristische Fälle wollen bearbeitet und gelöst werden. Im Strafrecht stellt der Lehrstuhl von Prof. Dr. Bernd Heinrich (Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Urheberrecht an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin) ein besonders interessantes Angebot zur Verfügung: Jeden Monat wird ein strafrechtlicher Fall aus der Rechtsprechung umfassend aufbereitet und analysiert. Die Darstellungen umfassen den
Die Zentrale Studienberatung der Universität bietet auch in diesem Jahr wieder Orientierungsworkshops für Schüler an. Für die Veranstaltung am 18. April sind noch Plätze frei. Related Links http://www.uni-saarland.de/nc/aktuelles/veranstaltungen/newsartikel/datum/2011/03/03/jura-oder-germanistik-saar-uni-bietet-hilfe-bei-der-studienwahl.html
Der Deutschen Zoll, das Statistische Bundesamt, Facebook, Apple sowie einige weitere namenhafte Firmen und Einrichtungen zählen in diesem Jahr zu den „Gewinnern“ des deutschen Big brother awards. Der Negativpreis, der auf aktuelle Probleme im Bereich des Datenschutzes hinweisen soll, wird seit 2000 in Deutschland verliehen. Stifter und Ausrichter ist der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.
Das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz verpflichtet Google in seinem jüngst erschienenen Urteil zu einer ganzen Reihe von Auflagen zur Nachbesserung bei seinem Street View Service. Die Richter folgten mit ihrem Urteil dem Antrag des Schweizer Datenschutzbeauftragten. Sie teilen dessen Einschätzung, nach der Google die Verletzung von Persönlichkeitsrechten billigend in Kauf nehme. Um diese Rechtsverstöße künftig ausschließen zu können, wurden folgende Maßnahmen
Die Europäische Kommission hat sich dafür ausgesprochen, dass die elektronische Ausgabe des Amtsblatts der EU rechtsverbindlich werden soll. Dadurch soll den Bürgern ein einfacher und zuverlässiger Zugriff auf das geltende Recht ermöglicht werden. Zudem sollen Zeit und Kosten eingespart werden. Das offizielle Veröffentlichungsblatt der Europäischen Union würde so dem Vorbild des österreichischen Bundesgesetzblattes folgen, das bereits seit 2004 rechtsverbindlich als Online-Ausgabe
Das Bundesarchiv hält auf seiner Internetpräsenz mit einer umfassenden und für Recherchezwecke optimierten Sammlung der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung ein interessantes Angebot für alle rechtshistorisch Interessierten bereit. Es stehen die Protokolle aus den Jahren 1949 bis einschließlich 1962 zur Verfügung. Die Protokolle sind sonst nur als Buchbände zugänglich. Die Suchfunktionen und die Zeittafeln ermöglichen einen schnellen Einstieg in die Recherche und