Die Europäische Kommission hat einen Plan zur Förderung des elektronischen Handels vorgestellt. Der elektronische Handel soll bis 2015 verdoppelt werden. Dem Plan sind insgesamt 16 konkrete Maßnahmen zu entnehmen. Related Links http://ec.europa.eu/news/economy/120111_de.htm http://ec.europa.eu/internal_market/e-commerce/docs/communication2012/COM2011_942_de.pdf
Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat sich in dieser Woche der Kritik des Europaparlaments und der EU-Kommission in Straßburg gestellt. Die Kommission hatte jüngst ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn initiiert. Im Mittelpunkt stehen dabei die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank sowie die Unabhängigkeit der Justiz und der Datenschutzbehörde. Dabei soll auch überprüft werden, ob die neue ungarische Verfassung mit dem geltenden EU-Recht
Verwaltungs- und Staatsrecht gelten bei einigen Studierenden als besonders schwierige oder gar trockene Materie. Eine sehr gute Möglichkeit zur schnellen Widerlegung dieser Einschätzung bietet das von Univ.-Prof. Dr. Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens (Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer) gestaltete und betreute Online-Lernangebot Saarheim.de. In der virtuellen Stadt Saarheim stehen zahlreiche Fälle aus dem Verwaltungs- und
Das Deutsch-Europäische Juridicum wird am 17. Januar offiziell wiedereröffnet. Die Veranstaltung beginnt um 12:00 Uhr und findet im Gebäude B4 1, 1.OG, im Bibliotheksfoyer statt. Nach Grußworten von Professor Christian Scholz, Dekan der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, spricht Professorin Tiziana Chiusi, Direktorin des Deutsch-Europäischen Juridicums. Alle weiteren Informationen – insbesondere zum dreijährigen Umbauprozess – können dem Link entnommen werden. Related
Finanz- und Euro-Krise dominieren die Nachrichten und die aktuelle Politik. Der Perspektive einer Ratingagentur geht eine Veranstaltung von Herrn Prof. Dr. Ashok Kaul und dem AStA der UdS am 12.01.12 um 18:00 Uhr im AudiMo nach. Related Links www.uni-saarland.de/nc/aktuelles/artikel/nr/4979.html
Ein neues Pilotprojekt in Frankreich ermöglicht es Künstlern im Bereich der Musik ihre Werke nun auch wahlweise unter CC-Lizenzen zu veröffentlichen. Bislang war dies von der für die Rechteverwaltung zuständigen Verwertungsgesellschaft SACEM (Société des Auteurs, Compositeurs et Éditeurs de Musique) ausgeschlossen worden. Künstlern ist nun auch eine Veröffentlichung einzelner Werke unter CC-Lizenzen möglich. Related Links www.creativecommons.org/weblog/entry/31205
Die Europäische Kommission hat in einer offiziellen Pressemitteilung Ihre Bedenken über die neue ungarische Verfassung und die aktuelle ungarische Politik zum Ausdruck gebracht. So sorge man sich um die Vereinbarkeit der neuen Verfassung mit dem Recht der Europäischen Union. Als besonders wichtige Kritikpunkte wird auf die verringerte Unabhängigkeit der Nationalbank und die Eingriffe im Bereich der Berufsrichter und der Datenschutzbehörde
Der Juzgado de lo Mercantil von Madrid hat durch erstinstanzliches Urteil vom 25. November 2011 entschieden, dass der Entwickler einer p2p-Software nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden kann, die von Anwendern dieser Software begangen wurden. Dabei berief sich das Gericht vor allem auf das Berufungsurteil der Audiencia Provincial de Barcelona im Fall „Indice-web.com“ (siehe JIPS-Nachricht vom 27.07.2011), wonach der Betreiber
Pb21 (ein gemeinsames Projekt der Bundeszentrale für politische Bildung und des DGB Bildungswerks) erklärt in einer 3-teiligen Reihe die Creative Commons Grundlagen sowie wie und wofür CC-Lizenzen genutzt werden können/sollten und wie Inhalte unter CC-Lizenzen gefunden werden können. Ein interessantes Informationsangebot, das unter folgenden Links zur Verfügung steht: Related Links http://pb21.de/2011/08/creative-commons-als-urheberrecht-2-0/ http://pb21.de/2011/08/warum-sollte-ich-meine-werke-umsonst-zur-verfuegung-stellen/ http://pb21.de/2011/08/cc-inhalte-fuer-die-bildungsarbeit-nutzen/
Die neue ungarische Verfassung, der in Europa eine große Medienaufmerksamkeit zuteilwurde, ist zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Sie löst die Verfassung von 1989 ab. Der Text der neuen Verfassung, dessen Entwurf zum Teil auf einem Ipad verfasst wurde, ist nun auch in englischer Fassung verfügbar. Related Links http://www.kormany.hu/download/7/99/30000/THE%20FUNDAMENTAL%20LAW%20OF%20HUNGARY.pdf