Zum 01. Januar 2013 hat Irland turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der irische Außen- und Handelsminister, Eamon Gilmore, hat in diesem Zuge aktuell den Vorsitzend des Rats für Allgemeine Angelegenheiten inne. Im Juli wird Litauen in der Ratspräsidentschaft folgen. Related Links http://www.eu2013.ie/
Der bei den Beratungen federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments hat einen Berichtsentwurf für die geplante europäische Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt. Der Stand der Verabschiedung der Verordnung kann hier nachverfolgt werden. Related Links http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/pr/922/922387/922387de.pdf http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2012/0011%28COD%29&l=en#tab-0
Am 01. Januar nahm das neue European Cybercrime Centre (kurz: EC3) seine Arbeit auf. Das Zentrum ist Europol mit Sitz im niederländischen Den Haag angeschlossen und hat zunächst 30 Mitarbeiter. Die ursprünglichen Pläne für das EC3 stammen aus dem Frühjahr letzten Jahres. Das EC3 soll die EU-Mitgliedstaaten in technischen, analytischen und forensischen Fragen unterstützen und hierzu mit anderen EU-Agenturen kooperieren. Die
Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit, die 2004 gegründet wurde und ihren Sitz auf Kreta hat, hat unter dem Titel „ENISA Threat Landscape“ einen neuen Bericht über aktuelle Bedrohungs- und Gefahrenlage im Internet vorgestellt. Der Bericht umfasst 140 Bedrohungsarten und Gefahrenszenarien, die auch neue Trends auf dem Gebiet der Netz- und Informationssicherheit aufzeigen. Related Links http://www.enisa.europa.eu/ http://www.enisa.europa.eu/activities/risk-management/evolving-threat-environment/ENISA_Threat_Landscape/at_download/fullReport
Unser erster Link der Woche im neuen Jahr ist das Internetangebot des Chaos Computer Club (CCC) zum 29. Chaos Communication Congress (oder kurz: 29C3). Die Homepage beinhaltet neben allgemeinen Informationen zum Kongress, der vom 27. bis 30. Dezember 2012 in München stattfand, auch ein umfangreiches Angebot an Video- und Tonmitschnitten. So können diverse Beiträge, die sich mit aktuellen Fragestellungen rund
Die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) ist seit kurzem in einer ersten Betaversion online aufrufbar. Die DDB hat das Ziel der breiten Öffentlichkeit via Internet einen freien Zugang zum kulturellen und wissenschaftlichen Erbe Deutschlands zu eröffnen. Dabei soll die DDB etliche Millionen von Büchern, Archivalien, Bildern, Skulpturen, Musikstücken etc. umfassen. Die jetzt verfügbare Betaversion soll einen ersten Eindruck von dem späteren
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung in Sachen Keyword Advertising weiter präzisiert und im Ergebnis gefestigt. So kam der 1. Zivilsenat, der u.a. auch für das Markenrecht zuständig ist, zu dem Ergebnis, dass eine Marke durch Keyword-Advertising grds. nicht verletzt wird, soweit die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und zudem weder die
Das ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) macht Ernst im Streit mit Facebook um die Zulassung von pseudonymen Konten. Facebook lehnt die Nutzung derartig unkenntlich gemachter Konten ab und fordert weiter die Nutzung von Klarnamen. Das deutsche Telemediengesetz (TMG) sieht hingegen in § 13 Abs. 6 TMG eine Regelung zur Gewährleistung der anonymen bzw. pseudonymen Nutzung von Telemedien vor. Die
Die Europäische Kommission hat, vertreten durch die Vizepräsidentin Neelie Kroes, eine Aufgabenliste für die Digitale Agenda Europas im neuen Jahr 2013 vorgestellt. Die Aufgabenliste umfasst sieben Prioritäten, die unter anderem den Netzausbau sowie einen verbindlichen Rechtsrahmen für selbigen vorsieht. Zu den weiteren Prioritäten zählen weiter die verstärkte Durchsetzung digitaler Dienste, eine Koalition zur IT-Ausbildung sowie eine neue Richtlinie für Mindestniveaus
Der neue Entwurf des Landespolizeigesetzes in Sachsen-Anhalt sorgt aktuell für angeregte Diskussionen. Insbesondere der geplante neue Paragraph 33 steht hierbei im Zentrum der Betrachtung, da er eine Legitimationsgrundlage zur Mobilfunkabschaltung vorsieht. Es bleibt abzuwarten, ob diese Regelung trotz der aktuellen Debatte so bestehen bleiben wird. Der weitere Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens kann auf der Webseite des Landtages in Magdeburg verfolgt werden. Ebenso