Nachdem am vergangenen Donnerstag der Deutsche Bundestag dem Entwurf für das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (auch E-Government-Gesetz genannt) zugestimmt hat, wird sich nun der Bundesrat als nächstes mit dem Gesetzesvorhaben befassen. Das geplante Gesetz soll die notwendigen Voraussetzungen für zeit- und ortsunabhängige Verwaltungsdienste schaffen. So sollen beispielsweise Ämter dazu verpflichtet werden einen elektronischen Kommunikationsweg
Gestern hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, seinen 24. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2011 und 2012 an Bundestagspräsident, Prof. Dr. Norbert Lammert, übergeben. In dem rund 270 Seiten starken Bericht werden die dringendsten Themen im Bereich des Datenschutzes und der Informationsfreiheit rekapituliert und aufgelistet. Zudem ist in dem Bericht eine ausführliche Auswertung der
In der vergangenen Woche hat sich der Deutsche Bundestag in einer allgemeinen Aussprache mit den Zwischenberichten und dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (gern auch: „Internetenquete“) befasst. Nachdem die Internetenquete beendet wurde, fasste die eineinhalbstündige Aussprache die Arbeit der Enquetekommission nochmals zusammen. In über 200 Sitzungen befassten sich die Mitglieder der Kommission in zwölf Projektgruppen mit den 30
Unser Link der Woche ist uns bereits bei zahlreichen Nachrichten der Woche begegnet. Da wurde es höchste Zeit, dass die Homepage des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unser neuer Link der Woche wird. Die Seite des BSI zeichnet sich durch ein besonders umfangreiches und interessantes Angebot aus. Neben aktuellen Meldungen, Berichten, Handlungsempfehlungen und Publikationen bietet die Homepage auch
Am kommenden Freitag, dem 26.04.2013, findet ab 8:30 Uhr der diesjährige Tag der offenen Tür am Centre Juridique Franco-Allemand der Universität des Saarlandes statt. Das Programm, in dessen Rahmen insbesondere der Bachelor-Studiengang „Licence de droit“ vorgestellt wird, kann online abgerufen werden. Related Links http://www.cjfa.de/docs/JPO.pdf
Auch im jüngst gestarteten Sommersemester 2013 bietet das Europaicum-Programm an der Universität des Saarlandes interessante Einblicke in die Länder des aktuellen (Litauen) und kommenden (Niederlande) Gastlandes. Eine Übersicht zum Vorlesungsprogramm und weitere Informationen zum Europaicum können unter dem folgenden Link abgerufen werden. Related Links http://www.uni-saarland.de/nc/aktuelles/artikel/nr/7867.html
Die GEMA ist zusammen mit zwanzig anderen Verwertungsgesellschaften aus ganz Europa erfolglos vor dem EuGH geblieben. Dort wollten die Verwertungsgesellschaften eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahre 2008 aus der Welt schaffen. Die EU-Kommission hatte damals in einem Beschwerdeverfahren (damals noch nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen, heute: Artikel 101 EUAV und Artikel 53 EWR-Abkommen) entschieden, dass ein
Einem aktuellen Bericht von Netzpolitik.org zufolge nimmt die Internetzensur in Italien, welche ursprünglich als Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie eingeführt wurde, weiter zu. So listet das Portal cesura.boft.it aktuell mehrere Filehoster und Streaming-Seiten auf, die nach entsprechenden Gerichtsbeschlüssen gesperrt wurden. Darüber hinaus wurde auch die Webseite von Indymedia, einem unabhängigen Nachrichtenzentrum von linken Medienaktivisten, gesperrt. Related Links http://censura.bofh.it/elenchi.html
Das Bundeskabinett hat kürzlich einen Entwurf zur Änderung des Urhebergesetzes (kurz: UrhG), die die Nutzung verwaister und vergriffener Werke neuregeln soll, verabschiedet. Im Zentrum der Reform steht damit die Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke. So sollen Werke, deren Urheber nicht mehr festzustellen sind,
Die American Civil Liberties Union (kurz ACLU) hat sich mit einer Beschwerde über die Update-Praxis der Mobilfunkanbieter Sprint, T-Mobile, AT&T und Verizon an die amerikanische Wettbewerbsbehörde (Federal Trade Commission , kurz: FTC) gewandt. Die ACLU bemängelt die Android-Update-Handhabe der vier großen US-Mobilfunkanbieter, die nach Auffassung der Bürgerrechtler die Updates nicht an ihre Kunden weiterleiten. Diese seien daher schutzlos Sicherheitsrisiken ausgesetzt,