Das "Skript" rund um das Thema Internetrecht von Prof. Dr. Thomas Hoeren (http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/organisation/prof-dr-thomas-hoeren) ist in der aktuellen Version (Oktober 2013) erschienen. Das Buch stellt mit 562 Seiten ein beachtliches Werk dar, welches für jederman kostenlos zum Download steht und um neuste Rechtsprechung zum Thema ergänzt wurde. Zu Beginn steht eine kleine Einführung und Beschreibung zum Buch. Die Themen des Werkes
Das LG Köln hat in seinem Urteil vom 30.10.2013 (Az. 26 O 211/13) entschieden, dass Vertragsklauseln, welche Internet-Flatrates nach der Überschreitung eines bestimmten Datenvolumens absenken rechtswidrig und damit unwirksam sind. Laut den Vertragsbedingungen der Telekom, z.B für Pakete wie "Call&Surf", sollte die Geschwindigkeit des Internetanschlusses nach der Überschreitung eines vom Tarif abhängigen Datenvolumens stark gedrosselt (2 Mbit/s) werden. Von der Drosselung nicht erfasst
Unser neuer Link der Woche ist die Homepage zu einer Veranstaltung des Europarates in Belgrad. Dort findet vom 7-8 November eine Minister-Konferenz zum Thema „Meinungsfreiheit und Demokratie im digitalen Zeitalter“ statt. Die Internetseite bietet neben Informationen zur Veranstaltung zahlreiche Veröffentlichungen von Experten, die sich mit den Einzelthemen der Konferenz befassen. Zudem stehen zahlreiche vorbereitende und einführende Publikationen zum kostenlosen und
Prof. Dr. Matteo Maffei hat seit Anfang Oktober eine Professur für sichere Systeme zum Schutz der Privatsphäre an der Universität des Saarlandes inne und befasst sich unter anderem mit Möglichkeiten zur Verbesserung des Datenschutzes im Internet. Im Zentrum stehen hierbei Verschlüsselungstechniken, die auch vor dem Hintergrund der aktuellen NSA-Affäre von besonderem Interesse für Internetnutzer und Unternehmen ist. Weitere Informationen zur
Das in Ko-Direktion von Prof. Dr. Tiziana Chiusi und Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Michael Martinek geleitete Institut für Europäisches Recht der Universität des Saarlandes ist nun auch mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Auf der teilweise noch im Aufbau befindlichen Homepage werden unter anderem Informationen zu aktuellen Veranstaltungen, der Institutsbibliothek und Forschungsprojekten angeboten. Related Links www.ier.uni-saarland.de/
Noch bis zum 08. November besteht die Möglichkeit sich an einer öffentlichen Konsulatation der EU-Kommission im Internet zu dem Thema „Europe & the Internet in a global context“ zu beteiligen. Auf der Internetseite der Kommission steht hierzu eine diskussionsgruppe mit Kommentarfunktion bereit. Alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zur Teilnahme an der Debatte um die Zukunft und die Herausforderungen der
Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse einer eintägigen öffentlichen Konsultation in Brüssel zum Thema „Zugang zu öffentlichen Forschungsergebnissen“ vorgestellt und hierbei die Einrichtung von Rahmenbedingungen für eine Ausweitung der Zugänglichkeit derartiger Informationen und Daten bis zum Jahr 2020 in Aussicht gestellt. Weitere Details wie etwa die zentralen Fragen zu diesem Themenkomplex und Hintergrundinformationen können der Pressemitteilung der EU-Kommission entnommen werden.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (kurz: EMGR) mit Sitz in Straßburg hat mit Urteil vom 10. Oktober (Az.: 64569/09) entschieden, dass eine gerichtliche Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz in Höhe von rund 320 € gegenüber einem Forenbetreiber für beleidigende Kommentare, die in dem Forum anonym von Nutzern verfasst und anschließend veröffentlicht wurden, keine Verletzung der in Artikel 10 EMRK garantierten
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (kurz: LIBE) des Europäischen Parlaments hat kürzlich eine in Auftrag gegebene Studie über die bestehende Massenüberwachung in Schweden, Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden und Frankreich vorgestellt. In der Studie mit dem Titel „National programmes for mass surveillance of personal data in EU Member States and the compatibility with EU law“ werden bestehende Überwachungsprogramme
Anders als in Großbritannien oder Frankreich (siehe unser aktueller Link der Woche: data.gouv.fr) wird das Thema Open Data in Deutschland weiterhin eher stiefmütterlich behandelt. Die bislang bestehende Plattform (govdata.de) stößt mit ihrer bisherigen Umsetzung unverändert auf Kritik. So wurde bereits frühzeitig Kritik an der Plattform geäußert, die beispielsweise auf der Internetseite not-your-govdata.de in Form einer gemeinsamen Erklärung der deutschen Open-Data-Community