Urteil in den USA: Durchsuchungsbeschluss gilt auch für E-Mail-Konten im Ausland

Medienberichten zufolge sind US-Internetfirmen nach einem Urteil von James Francis, New Yorker Magistratsrichter,  bei Vorliegen eines Durchsuchungsbeschlusses dazu verpflichtet auch Daten von Kunden herausgeben, die außerhalb der USA abgespeichert sind. Mircosoft wollte dies verhindern und hat dagegen Einspruch eingelegt, weil sie keine Daten freilegen wollten, die auf Servern in Dublin gespeichert sind. Related Links http://www.reuters.com/article/2014/04/25/us-usa-tech-warrants-idUSBREA3O24P20140425 https://www.documentcloud.org/documents/1149373-in-re-matter-of-warrant.html

Tarantino scheitert mit Klage

Der bekannte Regisseur Quentin Tarantino ist mit einer Urheberrechtsklage gegen die Website Gawker gescheitert. Diese hat einen Link hochgeladen, welcher zum vermeintlich geheimen Drehbuch von Tarantino führte. Auf dem Blog konnte man das Skript des neuen Tarintino Westerns "The Hateful Eight" einsehen. Related Links https://s3.amazonaws.com/s3.documentcloud.org/documents/1146729/gov-uscourts-cacd-581122-35-0.pdf

BITKOM veröffentlicht neuen Leitfaden

Der BITKOM hat einen Leidfaden zum Thema „Big-Data-Technologien – Wissen für Entscheider“ veröffentlicht. Neben IT-Fachleuten, Markt- und Technologie-Analysten haben auch Juristen, Wirtschaftsprüfer, Wissenschaftler sowie Experten aus Organisationen der Aus- und Weiterbildung zum Leitfaden beigetragen. Im Leidfaden wird auch dezidiert auf juristische Fragestellungen eingegangen. Der Leitfaden steht unter folgendem Link zum Abruf bereit. Related Links http://www.bitkom.org/files/documents/BITKOM_Leitfaden_Big-Data-Technologien-Wissen_fuer_Entscheider_Febr_2014.pdf http://www.bitkom.org/de/publikationen/38337_78776.aspx

Wie verleiht man ein e-Book?

Um die Frage wie man ein eBook verleiht tobt erneut Streit zwischen Bibliotheken und Verlegern. Ausgangspunkt war der Auftakt der "Right to e-read"-Kampagne des EBLIDA (Europäischer Dachverband der Berufs- und Institutionenverbände im Bereich des Bibliotheks-, Archiv- und Dokumentationswesens). Der deutsche Bibliotheksverband (dbv) veröffentlichte seinerseits eine Pressemitteilung und fordert unter anderem eine Ausweitung des Erschöpfungsgrundsatzes und des Verbreitungsrechts in Bezug auf eBooks,

Der Einsatz von Facebook als Recherche-Tool für Arbeitgeber

Auf Anfrage der Fraktion Die Linke, teilt die Bundesregierung mit, dass die Erhebung von Daten durch Arbeitgeber in sozialen Netzwerken grundsätzlich zulässig sei, soweit dies in Hinblick auf den verfolgten Zweck angemessen erscheint. Als angemessener Zweck werden die Begründung sowie die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses angesehen. Related Links http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/011/1801122.pdf

Google Suchergänzungsvorschläge vs. Persönlichkeitsrecht

Anders als in seiner ersten Entscheidung bejahte das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) in einem neuen Urteil eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Auto-Complete-Funktion der Google-Suchmaschine des gleichnamigen US-Unternehmens. In dem neuen Urteil des OLG Köln (OLG Köln, Urteil v. 8.4.2014, 15 U 199/11), korrigiert dieses sein Urteil in einem Fall bzgl. der Auto-Complete Funktion von Google, welcher nach einer erfolgreichen Revision beim

Brasilien verabschiedet Internetverfassug

In Brasilien wurde mit dem "Marco Civil da Internet", die sogenannte "Internetverfassung", verabschiedet. Das Gesetz verbrieft die Netzneutralität  (gleicher Internetzugang für alle Bürger) und den Schutz der Privatsphäre. Außerdem soll es die Privatsphäre der Bürger schützen, indem zum Beispiel das Sammeln von Metadaten beschränkt wird. Auch die Providerhaftung wird in Brasilien mit dem Gesetz abgeschafft. Die Provider müssen rechtswidrige Inhalte

Netzneutralität – Aktuelle Entwicklungen

Zum Thema Netzneutralität (Gleichbehandlung von Internetdiensten hinsichtlich der Durchleitungsgeschwindigkeit im Internet) gibt es aktuelle Neuigkeiten: Die Saarbrücker Zeitung veröffentlichte am 27.4.2014 einen lesenswerten Artikel zum Thema Netzneutralität, der sich mit dne aktuellen Entwicklungen in den USA befasst. Dem Bericht der SZ zufolge zeichnet sich in den USA übereinstimmenden Medienberichten zufolge eine Verabschiedung vom Grundsatz der Netzneutralität ab: So soll nach

19. deutscher Präventionstag

Am 12. Und 13. Mai findet der 19. Deutsche Präventionstag in Karlsruhe statt. Das Schwerpunktthema lautet „Prävention braucht Praxis, Politik und Wissenschaft“. Hierzu hat die Kriminologin Dr. Wiebke Steffen ein Gutachten erstellt, welches vorab gemeinsam mit allen weiteren Informationen zur Veranstaltung unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden kann.  Related Links http://www.praeventionstag.de http://www.praeventionstag.de/kriminalpraevention/Module/Media/Medias/Gutachten-A4_345.pdf

Europawahl am 25. Mai 2014

In dieser Woche widmen wir unseren Link der Woche der anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament. Die Wahl, zu der rund 400 Mio. Wahlberechtigte aufgerufen sind, findet am 25. Mai statt. In unserem neuen Link der Woche wollen wir insgesamt drei Internetangebote hervorheben, die sich thematisch mit der Europawahl beziehungsweise dem Europäischen Parlament befassen: Unser erster Link ist der auf der