Der Bundesrat hat am 11.07.2014 einer Neuregelung für die Erhebung der Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen zugestimmt: Ab dem 01.01.2015 ist die Mehrwertsteuer beim Verkauf elektronischer Dienstleistungen in Deutschland zu entrichten, auch wenn der Online-Shop seinen Sitz im Ausland hat. Kauft ein Kunde in Deutschland also bei einem Händler im europäischen Ausland z.B. ein e-Book, fällt künftig die Umsatzsteuer in Deutschland
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover umfasst das Grundrecht der Versammlungsfreiheit auch die sog. "innere" Versammlungsfreiheit von (potenziellen) Teilnehmern. Diese werde schon dann berührt, wenn bei den (potenziellen) Teilnehmern der Eindruck entstehen könne oder müsse, dass die Polizei von dem Versammlungsgeschehen Bild- und/oder Tonaufnahmen anfertige oder übertrage. Dabei komme es für die Grundrechtsbetroffenheit nicht entscheidend darauf an, ob das tatsächlich der
Die Federal Trade Commission hat bei einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Washington eine Klage gegen Amazon eingereicht. Die US-Handelsbehörde wirft dem Unternehmen vor, Eltern mehrere Millionen Dollar für nicht autorisierte In-App-Käufe in Rechnung gestellt zu haben, die Kinder auf Mobilgeräten getätigt haben. Die Handelsaufsicht befand, dass der Zahlungsvorgang in Apps von Amazon zu einfach ausfällt. So könnten Kinder das Konto der
Im Rahmen einer aktuellen netzpolitischen Kampagne fordert der Förderverein Freie Netzwerke e. V. die Abschaffung der Störerhaftung. Weiterführende Informationen zur Kampagne und den damit verfolgten Zielen des Förderverein Freie Netzwerke e. V. können der nachfolgend verlinkten Mitteilung entnommen werden. Related Links http://freifunkstattangst.de/2014/07/08/fuer-die-komplette-abschaffung-der-stoererhaftung/
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wurde Opfer eines Hackerangriffs. Unbekannten ist es gelungen aus zwei verhashten, nicht öffentlichen Listen mit Adressen indizierter Websites wieder Klartext zu machen. Auf den Listen werden Websites mit pornografischen, rassistischen, gewaltverherrlichenden oder anderweitig jugendgefährdenden Inhalten, die für Jugendliche nicht zugänglich sein sollen, aufgenommen. Die Angreifer gingen bei der Entschlüsselung der Hash-Werte, die beispielsweise von Routerherstellern
Im April diesen Jahres hatte der Piraten-Abgeordnete Andreas Augustin im Saarländischen Landtag eine kleine Anfrage zur Situation der behördlichen Datenschutzbeauftragten im Saarland gestellt. Mit Datum vom 03.07.2014 hat die Landesregierung die Antwort auf die Anfrage vorgelegt. Leider ist die Landesregierung der Bitte des Fragestellers, eine detaillierte Aufstellung vorzulegen, unter anderem aus zeitlichen Gründen nicht nachgekommen. Aus der Antwort auf die
Unser neuer Link der Woche befasst sich mit dem Thema „freie Netzwerke“. Der Förderverein Freie Netzwerke e. V. bietet auf seiner Homepage umfangreiche Informationen, Anleitungen und weiterführende Links zum Thema freie Netzwerke an. Der Verein verfolgt nach eigenen Angaben die Demokratisierung der Kommunikationsmedien durch freie Netzwerke. Hierzu sollen Internetnutzer ihren Internetzugang mit Dritten teilen. Zudem sollen in dem so eingerichteten
Am morgigen Mittwoch, dem 09.07.2014 findet die nächste Veranstaltung im Rahmen der Vortragsreihe „Alltagsprobleme im Internet“ statt. Themen der Veranstaltung sind „Persönlichkeitsrechte und Datenschutz bei Facebook und Co.“, „Das Recht im Internet vergessen zu werden“ und die „Heartbleed-Sicherheitslücke“. Moderiert wird die Veranstaltung von den Professoren Georg Borges und Christoph Sorge. Die Vorträge werden von Dr. Theophil Gallo und Studiereden der
Die Fraktionen der großen Koalition haben in der vergangenen Woche einen Antrag zum Thema Breitbandausbau im Bundestag eingebracht (18/1973). Dem Antrag ist zu entnehmen, dass an dem Ziel eines flächendeckenden Ausbaus der Internetversorgung bis zum Jahr 2018 festgehalten werden soll. Hierbei wird eine Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s angestrebt. Der Antrag wird von diversen Experten kritisch betrachtet, da dem Antrag
Laut einem Bericht des Magazins Horizont haben Pro Sieben Sat 1, IP Deutschland und RTL Interactive vor dem Landgericht München Klage gegen die Eyeo GmbH, die Firma hinter dem Werbeblocker "Adblock", eingereicht. Auch Axel Springer hat eine Klage gegenüber dem Magazin bestätigt. Da der Einsatz eines Werbeblockers nicht grundsätzlich untersagt werden kann, versuchen die Kläger mit Hilfe des Wettbewerbsrechts gegen