Die Fraktionen der großen Koalition haben in der vergangenen Woche einen Antrag zum Thema Breitbandausbau im Bundestag eingebracht (18/1973). Dem Antrag ist zu entnehmen, dass an dem Ziel eines flächendeckenden Ausbaus der Internetversorgung bis zum Jahr 2018 festgehalten werden soll. Hierbei wird eine Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s angestrebt. Der Antrag wird von diversen Experten kritisch betrachtet, da dem Antrag
Laut einem Bericht des Magazins Horizont haben Pro Sieben Sat 1, IP Deutschland und RTL Interactive vor dem Landgericht München Klage gegen die Eyeo GmbH, die Firma hinter dem Werbeblocker "Adblock", eingereicht. Auch Axel Springer hat eine Klage gegenüber dem Magazin bestätigt. Da der Einsatz eines Werbeblockers nicht grundsätzlich untersagt werden kann, versuchen die Kläger mit Hilfe des Wettbewerbsrechts gegen
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass auch Drucker und PCs, die in der Zeit von 2002 bis 2007 in Deutschland in den Verkehr gebracht wurden, unter die Vergütungspflicht gemäß Â§Â§ 54, 54 a UrhG (alte Fassung) fallen. Seit 2008 besteht diesbezüglich mit § 54 Abs. I UrhG eine umfassende Regelung. Wie mit Altfällen zu verfahren ist, hat der BGH nun
Die TÜV SÜD AG hat in Zusammenarbeit mit der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) Studien zum Thema Datenschutz durchgeführt. Die Ergebnisse wurden nun durch die TÜV SÜD Sec-IT GmbH in Kooperation mit der LMU München in einer Plattform aufbereitet, die unter der Bezeichnung „Datenschutzindikator“ zum kostenlosen Abruf bereitsteht. Kleine und mittlere Unternehmen sollen mit dem Tool ermitteln können, wie diese im Bereich Datenschutz
Das Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat bei der US-Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) eine Beschwerde gegen Facebook eingereicht. Die Organisation fordert die Regulierungsbehörde darin auf, Ermittlungen einzuleiten und Facebook dazu zu verpflichten, seinen Algorithmus für die Zusammenstellung des Newsfeeds öffentlich zu machen. Hintergrund sind die von Facebook im Rahmen eines psychologischen Experiments durchgeführten heimlichen Manipulationen am Newsfeed zahlreicher Nutzer.
Edward Snowden hat konkrete Überwachungsdaten kopiert und diese der Washington Post zur Verfügung gestellt. Diese hat die Daten ausgewertet und einen Artikel über deren Zusammensetzung veröffentlicht. Demnach handelt es sich um 160.000 überwachte E-Mail- und Instant-Messaging-Gespräche sowie 7900 Dokumente von insgesamt mehr als 11.000 Online-Accounts. Ein Großteil der Datensätze (ca. 90%) stammt dem Artikel zufolge von unschuldigen Bürgern, die ohne
Das Landesgericht München hat mit Urteil vom 03.06.2014 (Az.: 33 O 4149/14) das Versenden von Abmahnungen auf Grundlage von Impressums-Verstöße bei Xing für unzulässig befunden. In dem Urteil vom wurde zwar erneut bestätigt, dass ein Unternehmer auch bei XING ein ordentliches Impressum bereithalten muss, aber für eine Abmahnung fehle es an dem Kriterium der Beeinträchtigung der Interessen Dritter. Bei dem
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil, das gegenwärtig noch nicht im Volltext verfügbar ist, den Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetprotals verneint. Dem Urteil liegt ein Fall zugrunde in dem ein Arzt gegen die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen in einem Internetportal geklagt hatte. Neben der Löschung der unwahren Behauptungen, forderte der Arzt den Portalbetreiber auf, Auskunft
Wie zuletzt berichtet führt das Bundeskartellamt gegenwärtig zahlreiche Verfahren gegen Firmen, die ihre Bedingungen für den Verkauf ihrer Produkte und Waren im Internet zum Nachteil ihrer Vertriebspartner kartellrechtswidrig einschränken. Laut einer aktuellen Pressemitteilung des Bundeskartellamtes hat der Sportartikelhersteller Adidas seine Vertriebsbedingungen für den Verkauf seiner Produkte über Internethandelsplattformen an die kartellrechtlichen Vorgaben angepasst. Das Verfahren gegen Adidas wurde daraufhin eingestellt.
VDS, NSA, Heartbleed-Bug, BND, Facebook, EU-Datenschutzverordnung – diese und zahlreiche andere Schlagworte prägen seit geraumer Zeit die Diskussion und Auseinandersetzung rund um das komplexe Thema Datenschutz. Mit unserem neuen Link der Woche möchten wir auf eine zentrale Einrichtung im Bereich des Datenschutzes in Deutschland hinweisen: Die Homepage der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (kurz BfDI). Auf der Internetseite stehen neben