Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) unter Leitung von Ministerin Stefanie Hubig hat drei neue Gesetzentwürfe vorgestellt, die zentrale Bereiche des Zivilrechts digitalisieren sollen. Ziel ist eine effizientere, nutzerfreundlichere Justiz – insbesondere für Verbraucher. Widerrufsbutton für Online-VerträgeVerbraucher sollen künftig Verträge online mit einem Klick widerrufen können. Unternehmen werden verpflichtet, einen digitalen Widerrufsbutton bereitzustellen. Damit setzt das BMJ eine EU-Richtlinie um und
Eine aktuelle Analyse der Datenschutzfirma Incogni wirft ein kritisches Licht auf die Praktiken führender Betreiber großer Sprachmodelle (LLMs). Demnach sammeln diese nicht nur öffentlich zugängliche Informationen, sondern auch sensible persönliche Daten – etwa Telefonnummern, Standortdaten, Fotos und Social-Media-Inhalte – und geben sie teils an Dritte weiter. Besonders problematisch ist laut Studie die Intransparenz vieler Anbieter. Während Unternehmen wie Anthropic, OpenAI
Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder sprechen sich für eine Entlastung der Verantwortlichen aus. Diese soll bei der Erfüllung der Meldepflichten der neuen NIS-2-Richtlinie in Deutschland erfolgen. Dabei soll den Betreibern kritischer Infrastrukturen ermöglicht werden, mit nur einem Prozess sowohl Meldungen nach der neuen NIS-2-Richtlinie als auch nach der Datenschutz-Grundverordnung einzureichen. Einen entsprechenden Vorschlag für eine Gesetzesänderung haben die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26. Juni 2025 (Az. 16 U 58/24) entschieden, dass Facebook verpflichtet ist, mehrere beleidigende und diffamierende Nutzerkonten zu löschen, die gezielt gegen eine Frau gerichtet waren. Die Entscheidung stellt einen wichtigen Meilenstein im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht und Plattformverantwortung dar. Die Klägerin war auf Facebook wiederholt Ziel massiver Beleidigungen und
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat am 27. Juni 2025 die KI-Anwendung DeepSeek bei Google und Apple in Deutschland als rechtswidrigen Inhalt gemeldet. Dieser Schritt, begründet in der rechtswidrigen Übermittlung personenbezogener Daten an chinesische Auftragsverarbeiter, unterstreicht die wachsende regulatorische Aufmerksamkeit für KI-Anwendungen und ihre Datentransfers in Drittstaaten. Die BlnBDI führt aus, dass die Hangzhou DeepSeek Artificial Intelligence
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat im ersten Quartal 2025 erstmals eine teilautomatisierte Prüfung von rund 200 Webseiten öffentlicher Stellen des Bundes durchgeführt. Ziel war es, systematisch Verstöße gegen das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) zu identifizieren – insbesondere im Hinblick auf die Einbindung von YouTube-Videos. Das Ergebnis: Auf über 500.000 analysierten Einzelseiten wurden 40 Fälle identifiziert, in denen
Die Nutzung von „Smart Data“-Verfahren, also der intelligenten Analyse großer Datenmengen, gewinnt in der Kreditwirtschaft zunehmend an Bedeutung. Banken und Finanzdienstleister versprechen sich davon präzisere Risikobewertungen, personalisierte Angebote und effizientere Prozesse. Doch mit diesen innovativen Technologien gehen erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen einher, die jüngst auch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlandes in ihrem Tätigkeitsbericht vom 26.06.2025 beleuchtet hat. Die
Seit über 20 Jahren streiten die Elektropop-Band Kraftwerk und der Musikproduzent Moses Pelham um einen kurzen, ungefragten Sample-Ausschnitt aus dem Stück „Metall auf Metall“. Pelham verwendete diesen 2-Sekunden-Beat im Jahr 1997 im Song „Nur mir“ von Sabrina Setlur, ohne die Zustimmung der Band einzuholen. Kraftwerk sieht darin eine Verletzung ihrer Rechte als Tonträgerhersteller. Die rechtliche Lage hat sich in dieser
Ein US-Bundesgericht in Kalifornien hat im Streit um das KI-Training mit urheberrechtlich geschützten Büchern eine wegweisende Entscheidung getroffen: Der KI-Entwickler Anthropic darf legal erworbene und digitalisierte Bücher zum Training seiner Sprachmodelle verwenden. Das Gericht stufte diese Nutzung als „spektakulär transformativ“ ein und somit als zulässig im Sinne der Fair-Use-Doktrin. Im Verfahren hatten mehrere Buchautoren gegen Anthropic geklagt. Der Vorwurf: Das
Mit Urteil vom 23. Mai 2025 (Az. 15 UKl 2/25) hat das Oberlandesgericht Köln einen Eilantrag gegen Meta abgelehnt, der sich gegen die Nutzung öffentlich geteilter Nutzerdaten von Facebook und Instagram zum Training eines KI-Modells richtete. Während die Legal Tribune Online (LTO) bereits über die grundsätzliche Entscheidung berichtete, liefert das Urteil selbst zusätzliche, bislang unbeachtete Details zur rechtlichen Bewertung und