Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung bleibt aktuell. Unter nachfolgendem Link kann man eine Debatte im rbb kulturradio dazu nachhören. Beteiligte sind der CDU-Politiker Thomas Strobl, der sich für die Vorratsdatenspeicherung in engen Grenzen (Strafverfolgung schwerster Straftaten etc.) ausspricht und der Rechtsanwalt und Internetexperte Nico Härting, der grundsätzlich gegen die Vorratsdatenspeicherung ist und vor allem eine realistische Möglichkeit der Umsetzung der
Laut einem Bericht des Spiegel[1] soll bereits zum Parteikonvent der SPD am 20. Juni 2015 eine erste Leitlinie für eine Neuauflage der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorliegen. Trotz der kurzen Zeit soll diese in der Lage sein, die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 02.03.2010 – 1 BvR 256/08) und des EuGH (C-293/12) zu berücksichtigen. Unterdessen gab es im Bundestag am 18.03.2015 eine
Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Nach eigener Angabe sind die Mitglieder technikaffin, wheren sich aber dennoch dagegen, dass die Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Digitale Courage heißt für den Verein die Öffentlichkeit aufzuklären und sich einzumischen, wenn etwas falsch läuft. Ferner verleit der Verein seit 2000 jährlich die BigBrotherAwards.
Am 15. März 2015 wurde im Kulturzentrum Saalbau der Siebenpfeiffer-Preis 2015 an Glenn Greenwald verliehen. Mit dem Siebenpfeiffer-Preis werden in Zweijahresrhythmus Journalisten ausgezeichnet, die durch Veröffentlichungen in Presse, Rundfunk und Fernsehen das demokratische Bewusstsein in unserer Zeit fördern. In seiner Laudatio lobte Bundesminister Sigmar Gabriel das Engagement und den Mut von Greenwald seiner journalistischen Partnerin Laura Poitras, sowie dem Whistleblower Edward Snowden,
Es gab gleich zwei interessante Neuigkeiten zur Vorratsdatenspeicherung in der letzten Woche: In den Niederlanden hat ein Gericht in Den Haag etwa ein Jahr nachdem grundlegenden Urteil des EuGH zur Rechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung eine nationale Regelung außer Kraft gesetzt. Die Regelung verpflichtete Telekommunikationsunternehmen und Internetprovider alle Telefon- und Internetverbindungsdaten ein Jahr lang aufzubewahren. Auch in Bulgarien erklärte das dortige Verfassungsgericht
Bildnisse von Arbeitnehmern (hier: Kurze Sequenz in Werbefilm eines Handwerksunternehmens) dürfen grds. gem. § 22 KUG nur mit deren schriftlicher Einwilligung auf der Unternehmenshomepage des Arbeitgebers veröffentlicht werden. Die einmal erteilte Einwilligung erlischt laut Bundesarbeitsgericht (BAG) aber nicht automatisch mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis. Dies Entschied das BAG nun in einem Fall. Die Klage des Arbeitnehmers gegen
„Free-Your-Data“ ist eine Kampagne der Protonet mit dem Zweck Öffentlichkeit und Gesetzgeber zu sensibilisieren und die Internet-Unternehmen zu mehr Transparenz zu verpflichten. Die Kampagne fordert vor allem die Einführung eines „European Data Sovereignty Act“. Nach der Idee der Kampagne würde eine solche Richtlinie oder Verordnung jedes Unternehmen mit mehr als einer Million wiederkehrenden Nutzern verpflichten, dem Nutzer alle mit ihm
Unter http://cispa.saarland/tipps/ veröffentlicht das CISPA (Center for IT-Security, Privacy, and Accountability) jeden Tag bis zum Beginn der Cebit einen wertvollen Tipp, der Ihnen hilft Ihre IT besser zu schützen. Weitere Aktivitäten der Universität des Saarlandes auf der Cebit finden Sie unter: http://www.uni-saarland.de/aktuelles/presse/pms.html
Am Sonntag, den 15.3.2015, erhält der Journalist und Snowden-Vertraue Glenn Greenwald in der Kreis- und Universitätsstadt Homburg/Saar den Siebenpfeiffer-Preis 2015. Laudator ist Vizekanzler Sigmar Gabriel. Greenwald hatte bereits im Dezember 2014 in München für sein Buch "Die globale Überwachung" der von der Stadt München und dem bayerischen Landesverband des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gestifteten Geschwister-Scholl-Preis verliehen bekommen. http://www.saarpfalz-kreis.de/presse/7911.htm http://siebenpfeiffer-stiftung.de/ Dazu
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Smartphone während des Autofahrens nicht als Navigationshilfe oder zur Internetabfrage genutzt werden darf. Der 1986 geborene Betroffene befuhr im Dezember 2013 eine Bundesautobahn. Dabei hielt er sein Mobiltelefon, ein sog. "Smartphone", für mehrere Sekunden in der Hand und nutzte dessen Funktionen. Gegenüber den ihn kontrollierenden Polizeibeamten gab er an, nicht telefoniert, sondern nur