Österreich hat wegen dem BND-Skandal in der vergangenen Woche Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Dies erklärte die österreichische Innenministerin Johanna Kikl-Leitner gegenüber der Presse. Verfolgt werden soll der § 256 der österreichischen Strafgesetzbuches, dort heißt es: "Wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Das FG Köln hat entschieden, dass der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung der Umsatz- und Einkommensteuer unterliegt. Der Kläger bestritt seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen durch den eBay-Verkauf von Bierdeckeln und Bieretiketten aus der privaten Sammlung seines Vaters. Die geerbte Sammlung umfasste etwa 320.000 Einzelteile und wurde vom Kläger durch Zukäufe fortgeführt. Veräußert wurden lediglich doppelte Exemplare. Hiermit erzielte der Kläger
Das EuG hat bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht. In den Jahren 2004 und 2005 meldete die Gesellschaft Skype beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Wort- und Bildzeichen SKYPE als Gemeinschaftsmarke für Waren im Bereich der Ausstattung von Audio- und Videogeräten, der Telefonie und der Fotografie sowie für IT-Dienstleistungen im Zusammenhang
Das c’t-Projekt Shariff bietet bereits seit länger Zeit eine Möglichkeit Social-Media-Buttons auf die eigene Website einzubinden und dennoch den Datenschutz der Nutzer zu wahren. Normale Social-Media-Buttons z.B. von Facebook oder Twitter leiten bereits beim Aufruf einer Seite Informationen an die Betreiber der Netzwerke weiter (User Tracking). Dies geschieht sogar dann, wenn denn der Nutzer nicht eingeloggt ist oder gar nicht
An einer Demonstration der Fachschaften der Fakultät 1 (Rechts- und Wirtschaftswissenschaften) beteiligten sich am 30. April über 500 Studierende. Es wurde lautstark vom Audimax-Gebäude zum Büro von Universitätspräsident Linneweber protestiertet. Eine Forderung der Studierenden war dabei die Fakultät 1, entgegen den Wünschen des Universitätspräsidenten, als gemeinsame Fakultät zu erhalten. Ferner wurde auch Kritik daran geübt, dass die Fakultät 1 bei
Zeitgleich mit der am 22. April 2015 erfolgten Übergabe des 25. Tätigkeitsberichts der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Judith Thieser, an den Saarländischen Landtag und an die Saarländische Landesregierung hat das Unahbhängige Datenschutzzentrum Saarland auch seine neu gestaltete Internetseite für die Öffentlichkeit freigeschaltet: https://datenschutz.saarland.de/ In sehr übersichtlicher Form werden weiterführende und hilfreiche Hinweise insbesondere zu den Themen "Datenschutz" und
War der BND bis jetzt nur Auslandsnachrichtendienst und durfte nur das Ausland überwachen, so gibt ihm die Bundestagsdrucksache 18/4654 nun die Möglichkeit auch im Inland tätig zu werden, um seine neue Aufgabe, die Abwehr von Cyberangriffen, auch erfüllen zu können. Dabei kann er dann laut neuen Bestimmungen des Gesetztes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses die erhaltenen Daten auch
Die überarbeitete BORA tritt in zum 01.07.2015 in Kraft. Die Regelung ist nicht unumstritten, so wird zwar klargestellt, dass kein Verstoß vorliegt, wenn die Einwilligung des Mandanten vorliegt (§2 Abs. 3 BORA) aber auch wenn es sich um „sozialadäquates“ Verhalten handelt, dass jedoch nicht, nach Meinung des Autors nicht hinreichend eng definiert ist. Auch wird §2 Abs. 6 BORA kritisch
Die hohen Hürden für eine Vorratsdatenspeicherung, die der EuGH in seiner Entscheidung zur Nichtigkeit der EU-Richtlinie 2006/24/EG, scheinen nach wie vor nicht genommen. Das Juristische Internetprojekt versucht daher einen Überblick über die aktuelle Debatte zu liefern. Laut einem Artikel der Zeit sieht Innenminister de Maizière Klagen gegen den kommenden Gesetzesentwurf gelassen entgegen. Dieser werde "gerichtsfest" sein. Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-04/vorratsdatenspeicherung-vosshoff-de-maiziere Aus einem Artikel bei Netzpolitik.org
Ständig aktualisierte Sammlung der Rechtsquellen aller Mitgliedstaaten der europäischen Union die die Nutzung erneuerbarer Energien betreffen. Schwerpunkt liegt auf den einzelnen, nationalen Förderinstrumenten. Die Darstellung ist übersichtlich gestaltet indem zunächst kurze Zusammenfassungen angeboten werden zu denen wiederum detaillierte Beschreibungen verfügbar sind, einschließlich der relevanten Rechtsquellen sowie Links zu den weiterführenden nationalen Regelungen. www.res-legal.eu