Das Nürnberg-Fürth stellt in seinem Beschluss vom 16.02.2015, Az. 17 Qs 7/15 fest dass die Weisung (§ 56c StGB), für die Dauer der Bewährungszeit keine sozialen Netzwerke zu benutzen, unzulässig ist. Urteil im Volltext: http://www.rudolph-recht.de/wp-content/uploads/2015/02/Landgericht-Nuernberg-Fuerth-Bewaehrungsauflage-soziale-netzwerke.pdf
Aktualisierte Musterverträge von BMI und Bitkom für die öffentliche Hand Überlassung und Pflege von Standardsoftware neu geregelt Technische No-Spy-Klausel wird eingeführt Berlin, 16. Juli 2015 – Vertreter der öffentlichen Hand und des Digitalverbands Bitkom haben sich auf neue Einkaufsbedingungen für IT-Standardsoftware verständigt. Für die Beschaffung und Pflege von Standardsoftware steht nun ein aktualisiertes Paket an Musterverträgen zur Verfügung: die so
Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert. Das gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt. Über einen solchen Fall hatte das Bundesarbeitsgericht
Am 16.07.2015 hat der EuGH einen Rechtsanspruch auf Auskunft von Geschädigten von Plagiatsverkäufen gegen die Bank der Täter bejaht, mit der Begründung, dass (in diesen Fällen) das Recht auf geistiges Eigentum höher zu bewerten sei als der Schutz personenbezogener Daten. Urteil im Volltext: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=165900&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=304488 Quelle: http://www.zeit.de/news/2015-07/16/deutschland-eugh-lockert-bankgeheimnis-bei-internetstraftaten-16161027 http://www.anwalt.de/rechtstipps/eugh-erschwert-internet-handel-mit-faelschungen-und-plagiaten_071310.html
Im Rahmen der der Klage eines Bayern vorm Münchener Verwaltungsgericht auf Befreiung von der Rundfunkabgabe für seine Betriebsstätte, da diese ein Sakralraum der Kirche vom Fliegenden Spaghettimonster sei, vertraten die Richter die Ansicht, dass § 5 Absatz 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages eng auszulegen sei und nur auf solche geistlichen Stätten anzuwenden sei, deren Zweck fast ausschließlich für Gottesdienste benutzt werden. Quelle:
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Vortrag von Andreas Zeller: Datensicherheit jetzt und in der Zukunft am 23. Juli in der Handwerkskammer Saarbrücken; Abschlussvortrag VDE-Ringvorlesung „Mensch und Technik“ Nicht erst seit der NSA-Affäre ist die Sicherheit von Daten ein brisantes Thema. Tägliche Meldungen über immer neue Späh- und Hackerangriffe belegen, wie drängend sich die Sicherheitsfragen stellen. Vielen ist die Tragweite der Gefahren von Datenmissbrauch und anderen
Bestnote für das Deutsch-Europäische Juridicum CHE-Hochschulranking 2015/16 Beim CHE-Hochschulranking 2015/16 für den Studiengang Jura wurde die Bibliotheksausstattung des Deutsch-Europäischen Juridicums mit der Note 1,7 bewertet. Damit zählt das DEJ zur Spitzengruppe der deutschen Jura-Bibliotheken. Die Studenten bewerteten unter anderem die Benutzerberatung, die Öffnungszeiten und den Bestand der für das Studium benötigten Literatur. Link zur Internetseite des DEJ http://www.dej.uni-saarland.de/index.php
Medienecho: Prof. Dr. Klement im Aktuellen Bericht des SR Prof. Dr. Klement zum EU-Vergaberecht im Hinblick auf die Finanzierung der Völklinger Fischzucht. Den Beitrag können Sie in der Mediathek des SR sehen: http://www.uni-saarland.de/nc/campus/fakultaeten/fakultaeten/rewi/aktuelles/nachricht/nr/13007.html SR Mediathek http://sr-mediathek.sr-online.de/index.php?seite=7&id=34163&startvid=3
BezügÂlich des österÂreiÂchiÂschen Rechts wurde bereits vor einiÂger Zeit von BehörÂden darÂauf hinÂgeÂwieÂsen, dass der Betrieb von DashÂcams unzuÂläsÂsig ist. Dem hat sich das dorÂtige BunÂdesÂverÂwalÂtungsÂgeÂricht angeÂschlosÂsen. Die Kamera des BeschwerÂdeÂfühÂrers zeichÂnete nach seiÂnen AngaÂben 60 SekunÂden vor und 60 SekunÂden nach einem EreigÂnis (z. B. eine ErschütÂteÂrung) ein Video sowie GPS-Daten auf. Dazu wird fortÂlauÂfend ein Video aufÂgeÂzeichÂnet und