Der Deutsche EDV-Gerichtstag e.V. gilt als Urgestein der Rechtsinformatik. Nach der Gründung im Jahr 1991 hatte lange Zeit Prof. Dr. Herberger das Amt des ersten Vorsitzenden inne, bis im September 2014 Prof. Dr. Ory den Vorsitz übernahm. Der EDV-Gerichtstag hat sich mit seinen fast 400 Mitgliedern dem Ziel verschrieben die EDV-Instrumente für die juristische Arbeit auf das jeweils beste Niveau
In Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH zur Zulässigkeit von Google-Adword-Anzeigen (z.B. Urteil v. 23.03.2010) hat der Oberste Gerichtshof Spaniens durch Urteil vom 26.02.2016 entschieden, dass bei der Buchung fremder Markennamen als Keywords dann keine Verletzung von Markenrechten vorliegt, wenn in der Werbeanzeige darauf hingewiesen wird, dass die beworbenen Markenprodukte über eine andere Website als die des Markeninhabers angeboten werden
Das Team saarsec, zusammengesetzt aus Studenten und Mitarbeitern des CISPA, hat den 2. Platz beim RuCTF 2016 im russischem Ekaterinburg belegt. Bei einem CTF (Capture the Flag) handelt es sich um einen Wettbewerb in praktischer IT-Sicherheit. In der Variante Attack-Defense, welche auf dem RuCTF 2016 gespielt wurde, treten verschiedene Teams gegeneinander an. Ziel ist es, die Systeme der anderen Teams
Ein fünfköpfiges Studenten-Team der Universität des Saarlandes sichert sich eine Auszeichnung beim weltweit renommierten „Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot“-Wettbewerb. Bei dem mehrmonatigen Wettbewerb erhalten nur die besten fünf Prozent eine solche Ehrung. Quelle: http://www.uni-saarland.de/nc/campus/fakultaeten/fakultaeten/rewi/aktuelles/nachricht/nr/14457.html
Am 01. Januar 2018 ist es soweit, die EU-Datenschutz-Grundverordung wird in Kraft treten. Wichtige Neuerungen und was datenschutzrechtlich Verantwortliche beachten sollten, erklärt Rechtsanwalt Tim Eller auf anwalt.de: Link: http://www.anwalt.de/rechtstipps/was-gilt-es-bei-der-neuen-eu-datenschutz-grundverordnung-zu-beachten-sanktionen-vermeiden_081108.html Weitere Informationen zur Datenschutzgrundverordnung liefert die Webseite datenschutzbeauftragter.info. Dort findet man unter anderem eine Übersicht auf der dargestellt wird, was sich für Privatpersonen ändert.
Nachdem die Bundesregierung die Ermächtung für eine Strafverfolgung nach § 103 StGB gegen Jan Böhmermann wegen eines "Schmähgedichts" über den türkischen Premier Erdogan erteilt hat, haben wir die Statements einiger Juristen zusammen gestellt: Interview mit Tobias Gostomzyk (Professor für Medienrecht an der TU Dortmund) in der Welt Christian Solmecke in einem Podcast zum Thema "Strafanzeige gegen Jan Böhmermann wegen des
Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2016 entschieden, dass für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Die Vorschriften über den Widerruf sollen dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist
Nach dem Tenor eines Gutachtens des Generalanwalts Szpunar vom 16.03.2016 haftet ein Unternehmen, welches ein kostenloses offenes WLAN-Netz zur Verfügung stellt, nicht für von den Nutzern begangene Urheberrechtsverletzungen. Nach Ansicht des Generalanwalts kann der Betreiber des WLAN-Netzes bei Rechtsverletzungen durch die Nutzer lediglich zur Beendigung oder künftigen Verhinderung verpflichtet werden. Nicht möglich ist es hingegen, Schadensersatz zu verlangen oder den
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die rechtlichen Hürden für die flächendeckende Einführung freier WLAN-Hotspots in Deutschland deutlich absenken. In der Debatte um ein neues Telemediengesetz stellte sich Dobrindt in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Ausgabe vom 21.03.2016) auf die Seite der Netzpolitiker in der schwarz-roten Regierungskoalition, die sich für eine weitgehende Abschaffung der sogenannten Störerhaftung stark machen. Meldung der
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat durch Urteil vom 14.03.2016 entschieden, dass bezüglich des Anspruchs auf Vergessenwerden (JIPS-Nachricht vom 02.12.2015) nicht die spanische Filiale von Google (Google Spain, S.L. mit Sitz in Spanien) passiv legitimiert ist, sondern Google Inc. als Betreiberin von Google Search mit Sitz in den USA. Folglich hat das Gericht die von der spanischen Datenschutzbehörde AEPD im Rahmen
