Mit Beschluss vom 31.05.2016 (Au 7 E 16.251; http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-46910) stellt das Verwaltungsgericht Augsburg im Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz fest, dass das von der „ZEIT“ gehostete Blog „Störungsmelder“, in dem Prominente, Fachleute und Schüler über Rechtsextremismus berichten, nicht als Presseunternehmen gilt und daher gegenüber der Staatsanwaltschaft keinen gesetzlichen Auskunftsanspruch aus Art. 4 BayPrG geltend machen kann. Das Verwaltungsgericht begründete seine Sichtweise

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Der Anwaltsgerichtshof in Berlin hat auf mehrere Anträge von Rechtsanwälten hin entschieden, dass die Bundesrechtsanwaltskammer, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) für die Antragsteller nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung für den Empfang von Nachrichten freizuschalten. Die BRAK teilt in ihrer Pressemitteilung hierzu mit, dass bis zum Abschluss des eingeleiteten Hauptsacheverfahrens davon abgesehen wird, empfangsbereite beA für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in

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Der EuGH hat in einem Fall entschieden, in dem ein Rehazentrum in den Wartesälen Fernsehsendungen zeigte und keine Gebühren an die GEMA zahlte. Der EuGH entschied, dass das zeigen in diesem Fall eine öffentliche Aufführung sei. http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/5641/

Prepaidkarten für Smartphones sind bisher nur unter Vorlage von Namen und Anschrift erhältlich gem. § 111 TKG. Dagegen klage der Abgeordnete Patrick Breyer und unterlag 2012 vor dem BVerfG mit der Begründung, dass es kein Recht auf anonyme Kommunikation gebe. Breyer legte Beschwerde beim EGMR ein und dieser nahm seine Beschwerde jetzt 4 Jahre später an und fordert die Bundesregierung

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Der EuGH hat die Safe Harbor-Entscheidung im Oktober 2015 aufgehoben und damit einen wesentlichen Pfeiler für eine rechtmäßige Datenübermittlung an US-Unternehmen für unwirksam erklärt. Daraufhin wurden durch den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Prüfungen bei 35 international agierenden Hamburger Unternehmen durchgeführt. Die Prüfungen haben ergeben, dass die überwiegende Mehrheit der Unternehmen den Datentransfer im Rahmen einer mehrmonatigen Umsetzungsfrist rechtzeitig auf sogenannte Standardvertragsklauseln umgestellt

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Die Tageszeitung taz hat gut ein Jahr nach dem Skandal um die Ausspähung der Redaktion durch einen inzwischen ehemaligen Kollegen eine ausführliche Recherche zu den Vorgängen veröffentlicht. Der ehemalige Taz-Redakteur hatte über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr mit einem sog. Keylogger (einem Gerät, das die Tastatureingaben aufzeichnet) zahlreiche Computer in der Redaktion der taz ausgespäht. Betroffen waren mindestens 23

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Nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 06.10.2015 (C-362/14) die Regelung in Art. 3 der Entscheidung 2000/520 für unwirksam befand und damit das Safe Harbor-Abkommen kippte, besteht die Möglichkeit, dass der EuGH – wie es von Experten erwartet wurde – sich bald wieder mit Fragen des Datentransfers von der EU in die USA wird befassen müssen. In einer kurzen Mitteilung (https://www.dataprotection.ie/docs/25-05-2016-Statement-by-this-Office-in-respect-of-application-for-Declaratory-Relief-in-the-Irish-High-Court-and-Referral-to-the-CJEU/1570.htm) äußert das Büro des irischen

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