Der EuGH hat in einem Fall entschieden, in dem ein Rehazentrum in den Wartesälen Fernsehsendungen zeigte und keine Gebühren an die GEMA zahlte. Der EuGH entschied, dass das zeigen in diesem Fall eine öffentliche Aufführung sei. http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/5641/
Prepaidkarten für Smartphones sind bisher nur unter Vorlage von Namen und Anschrift erhältlich gem. § 111 TKG. Dagegen klage der Abgeordnete Patrick Breyer und unterlag 2012 vor dem BVerfG mit der Begründung, dass es kein Recht auf anonyme Kommunikation gebe. Breyer legte Beschwerde beim EGMR ein und dieser nahm seine Beschwerde jetzt 4 Jahre später an und fordert die Bundesregierung
Der EuGH hat die Safe Harbor-Entscheidung im Oktober 2015 aufgehoben und damit einen wesentlichen Pfeiler für eine rechtmäßige Datenübermittlung an US-Unternehmen für unwirksam erklärt. Daraufhin wurden durch den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Prüfungen bei 35 international agierenden Hamburger Unternehmen durchgeführt. Die Prüfungen haben ergeben, dass die überwiegende Mehrheit der Unternehmen den Datentransfer im Rahmen einer mehrmonatigen Umsetzungsfrist rechtzeitig auf sogenannte Standardvertragsklauseln umgestellt
Die Tageszeitung taz hat gut ein Jahr nach dem Skandal um die Ausspähung der Redaktion durch einen inzwischen ehemaligen Kollegen eine ausführliche Recherche zu den Vorgängen veröffentlicht. Der ehemalige Taz-Redakteur hatte über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr mit einem sog. Keylogger (einem Gerät, das die Tastatureingaben aufzeichnet) zahlreiche Computer in der Redaktion der taz ausgespäht. Betroffen waren mindestens 23
Auf Podknast.de berichten jugendliche Straftäter über ihr Leben und ihre Erfahrungen im Alltag einer Justizvollzugs- bzw. Jugendarrestanstalt. Das Projekt zielt primär darauf ab, dass sich die jugendlichen Strafgefangenen mit ihrer Geschichte und ihrem kriminellen Verhalten auseinandersetzen. Die Verantwortlichen sehen in dem Projekt aber auch eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung für die jugendlichen Straftäter, in der auch Medienkompetenz vermittelt wird. Sekundäres Ziel ist
„Das ´Europa des gemeinsamen Datenschutzes´ – Sicherheit der Daten im digitalisierten Zeitalter“ – so lautet der Titel des Vortrags des Europapolitikers Jan Philipp Albrecht von den Grünen am Mittwoch, dem 8. Juni, ab 18.15 Uhr auf dem Saarbrücker Uni-Campus (Gebäude B4 1, Hörsaal 0.07). Albrecht, der seit 2009 dem Europäischen Parlament angehört, war als Verhandlungsführer des Parlaments entscheidend an der
Nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 06.10.2015 (C-362/14) die Regelung in Art. 3 der Entscheidung 2000/520 für unwirksam befand und damit das Safe Harbor-Abkommen kippte, besteht die Möglichkeit, dass der EuGH – wie es von Experten erwartet wurde – sich bald wieder mit Fragen des Datentransfers von der EU in die USA wird befassen müssen. In einer kurzen Mitteilung (https://www.dataprotection.ie/docs/25-05-2016-Statement-by-this-Office-in-respect-of-application-for-Declaratory-Relief-in-the-Irish-High-Court-and-Referral-to-the-CJEU/1570.htm) äußert das Büro des irischen
In einer Pressemitteilung von 25.05.2016, abrufbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1873_de.htm teilt die EU-Kommission mit, dass sie eine Aktualisierung der EU-Bestimmungen für den audiovisuellen Bereich vorgelegt hat. Ziel sei es, gerechte Rahmenbedingungen für alle Akteure zu schaffen, europäische Filme zu fördern, Minderjährige zu schützen und Aufstachelung zum Hass wirkungsvoller zu bekämpfen, so die Kommission in ihrer Mitteilung. Der Vorschlag enthält auch neue Ansätze in Bezug auf Online-Plattformen. Diese beschäftigen sich sowohl
Die Bundesnetzagentur hat nun eine genauen Katalog zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung herausgegeben. Dort findet sich eine detaillierte Beschreibung der Bedingungen. Der Entwurf ist im Amtsblatt der Behörde veröffentlicht: ABl. BNetzA vom 18.05.2016, Mit.-Nr.: 627, S. 1253 ff.: Veröffentlichung des Entwurfs „Katalog von technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 (BGBl. I S.
Sowohl in der Redaktion des Internetprojekts, als auch in den Medien, war bisher unklar wie die Bundesregierung die Abschaffung der Störerhaftung umsetzen wird. Inzwischen hat die Koalition mit einem verbesserten Entwurf nachgelegt, der die offenen Fragen klären soll. Der geänderte Gesetzesentwurf schützt den WLAN-Anbieter jedoch nur vor Schadensersatzansprüchen nicht jedoch vor Unterlassungsansprüchen, so dass die Rechtsunsicherheit bei Unterlassung bestehen bleibt. Zu dieser Problematik
