Nach einer empirischen Studie der Universität Wien willigen Nutzer des sozialen Netzwerkes Facebook nur in den seltensten Fällen informiert in die AGB des Unternehmens zur Nutzung der Internetplattform ein. So wusste nur circa ein Prozent der befragten Personen über sämtliche in den AGB enthaltenen Klauseln Bescheid, nur drei Prozent der Befragten würden, wenn sie eine Wahl hätten, in alle Klauseln
Der Präsident der Bundesbank Jens Weidmann fordert eine weltweite Regulierung und bessere Information von Anlegern von Kryptowährungen. So bezeichnet er Kryptowährungen derzeit zwar für „ineffizient“, hält ein Verbot jedoch nicht für erforderlich oder zielführend, sondern fordert lediglich geregelte und strengere Kontrollen dieser Währungen. Laut Weidmann erfordert demnach gerade die Tatsache, dass die Entwicklungen im Sektor von Bitcoin und anderen Kryptowährungen global
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 16.01.2018 festgestellt, dass einige der von Facebook verwendeten Voreinstellungen sowie Teile der Einwilligung zur Datennutzung nicht mit geltendem Verbraucherrecht in Deutschland vereinbar sind. In dem Urteil (Az. 16 O 341/15) wird kritisiert, dass auf einige datenschutzunfreundliche Voreinstellungen, die Facebook standardisiert verwendet, nicht ausreichend hingewiesen werde, sodass eine informierte Einwilligung in diese auch nicht stattfinden
Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat Constantin Film vor dem LG München I erwirkt, dass Vodafone für Kabelkunden das Streaming-Portal kinox.to sperren muss. Seit vergangenem Freitag ist hier eine DNS-Sperre aktiv, die einen Zugriff auf das Portal unterbindet. Entsprechenden Sperrverfügungen hatte der EuGH mit der Entscheidung UPC Telekabel (Rs. C-314/12) europarechtlich den Weg geebnet, auch der BGH hat sie in zwei Entscheidungen vom 26.11.2015 grundsätzlich gebilligt (I ZR
Das Saarland soll bis Ende 2018 nahezu flächendeckend mit NGA-Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s – oft sogar 100 Mbit/s – versorgt sein. Für hochdigitalisierte Unternehmen besteht häufig ein Bedarf an einem direkten Anschluss an das Glasfasernetz. Die Gigabitprämie Saarland belohnt nun Hochbedarfsträger im Saarland, die in einen eigenen Glasfaseranschluss investieren. Von der Staatskanzlei werden Neuanschlüsse von Unternehmen sowie Trägern gemeinnütziger
Der Safer Internet Day (SID) ist ein seit 2008 im Zwei-Jahres-Turnus stattfindender Aktionstag, der die Sensibilisierung für Gefahren im Internet zum Ziel hat. Der diesjährige SID am 6.2. stand unter dem Motto „Create, connect and share respect: A better internet starts with you“. Zu diesem Anlass hat das CISPA-Helmholtz-Zentrum Saarbrücken 10 Tipps für die sicherere Nutzung des Internets ausgegeben. Diese
Bei den Koalitionsgesprächen zur Großen Koalition haben sich SPD und CDU am Sonntagabend darauf verständigt, den gesetzlichen Anspruch auf „schnelles Internet“ zum Teil der politischen Zielsetzungen für die aktuelle Legislaturperiode zu machen. So soll bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode, also 2025, der flächendeckende Gigabit-Ausbau deutschlandweit erreicht werden. Dies geht auch aus dem finalen Koalitionspapier hervor: http://www.handelsblatt.com/downloads/20936422/4/koalitionsvertrag_final.pdf (S. 38f.) Interessant dürfte
Mit Urteil vom 2. Februar 2018 – Az. 6 U 85/17 – hat das OLG Köln entschieden, dass der Kabelnetzbetreiber Unitymedia die Router seiner Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals (WifiSpot) nutzen darf. Gegen dieses Vorgehen hatte die Verbraucherzentrale NRW geklagt, weil Unitymedia hierfür keine ausdrückliche Zustimmung der Kunden einholt („Opt in“), sondern lediglich ein
Am 25. Februar 2018 startet in Saarbrücken ein „Innovationsforum Stahl 4.0“. Industrie 4.0 meint Produktion durch Vernetzung und direkte Kommunikation aller am Produktionsprozess beteiligten Stellen, insbesondere von Maschinen. Dies ist auch die Zukunft der Stahlindustrie. Dabei sollen auch die Zulieferer mit vernetzt werden. Das „Innovationsforum Stahl 4.0“ unter Leitung der Saarbrücker Beratungsgesellschaft Dorucon wird vom Bundesforschungsministerium gefördert. Es soll Arbeitsgruppen geben, die
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) empfiehlt Anwältinnen und Anwälten nun auch die Deaktivierung und Löschung der kompletten Software für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), nachdem bereits Ende Dezember 2017 die Deaktivierung eines Sicherheitszertifikates empfohlen worden war (wir berichteten: http://www.jura.uni-saarland.de/start-des-besonderen-elektronischen-anwaltspostfachs-verzoegert-sich/). Die BRAK hatte aufgrund der kurz vor Weihnachten bekannt gewordenen Sicherheitsbedenken die Einführung des besonderen Anwaltspostfaches auf ungewisse Zeit verschoben. In Ergänzung zur bisherigen
