Das VG Dresden wies eine per Telefax eingereichte Klage als unzulässig ab. Es begründete dies damit, dass das Telefax die Formerfordernisse für elektronische Dokumente nach § 55a VwGO nicht erfüllt. Im Ergebnis stellt sich das VG Dresden damit gegen die herrschende Rechtsprechung, wonach das Telefax als Schriftstück angesehen wird und daher zulässig per Telefax Klage eingereicht werden kann. So hat beispielsweise das
Im Saarland ist ist eine Teststrecke für vollautomatisierte Busse geplant. So soll auf lange Sicht das Problem der Anbindung des ländlichen Raums an das ÖPNV-Netz behoben werden. Die Teststrecke soll zwischen Überherrn und Creutzwald (Frankreich) eingerichtet werden. Gleichzeitig vermeldet die Presse, dass der Flugbetrieb am Saarbrücker Flughafen künftig nicht mehr vor Ort, sondern von Leipzig aus ferngesteuert werde. Per Kameras werden
Mit 72 Kameras an verschiedenen Plätze in der Innenstadt und dem Stadtteil Neckarstadt testet Mannheim als europaweit erste Stadt seit Montag, den 3. Dezember 2018, eine „intelligente, algorithmenbasierte Videoüberwachung“ zur „besseren Bekämpfung der Straßenkriminalität“. Weitere Kriminalitätsbrennpunkte sollen innerhalb der kommenden Monate und Jahre folgen. Laut Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) ginge es dabei nicht um die Gesichtserkennung, sondern um das
Seit Montag, den 03. Dezember, ist die VO (EU) 2018/302, die sog. EU-Geoblocking-Verordnung unmittelbar anwendbar. Diese am 23. März in Kraft getretene Verordnung soll ein sogenanntes ungerechtfertigtes Geoblocking durch einzelne Onlinehändler verhindern. Somit werden zukünftig Händler, welche ihre Waren über das Internet anbieten, verpflichtet, den Zugang für Kunden aus der ganzen EU zu ermöglichen. Maßnahmen, die darauf abzielen, bestimmte Kundenkreise
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag den Diplom-Informatiker Ulrich Kelber zum neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Der SPD-Abgeordnete soll damit Anfang 2019 die CDU-Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff an der Spitze derunabhängigen, in Bonn angesiedelten Behörde beerben. Kelbers Kernaufgabe wird es laut Gesetz sein, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu kontrollieren und über Risiken im Umgang mit personenbezogenen Daten
Verbraucherschützer aus sieben europäischen Ländern haben sich entschlossen, gemeinsam gegen die Datenerhebungen seitens Google vorzugehen. Argumentiert wird, dass das Standort-Tracking, das Google vielfach verwendet, um beispielsweise zielgerichtete Werbung schalten zu können, gegen die DSGVO verstoße. Google habe dahingehend kein ausreichendes Interesse an der Datenerhebung und -verarbeitung. Bedenklich sei dabei vor allem, dass Google durch „Tricks“ sicherstelle, dass die Ortung der
In einem neuen Kooperationsprojekt soll das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA) dem Deutschen Zentrum für neurodegenerative Erkrankungen (DZNE) helfen, Patientendaten sicherer zu machen. Das DZNE erhebt danach massenhaft Daten in Bevölkerungsstudien, um diese medizinisch zu verwerten – Das CISPA soll nun dafür sorgen, dass diese Daten ausreichend geschützt werden und Unbefugte keinen Zugriff darauf erhalten. Quelle: https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/cispa-kooperation_zu_patientendaten100.html
Ein Unternehmen aus St. Ingbert hat im Internet 176 Kilogramm Kaffee in den Niederlanden bestellt. Die fällige Kaffeesteuer in Höhe von 2,19 Euro je Kilogramm wurde aber nicht bezahlt. Daher wurde der Kaffee sichergestellt. Ähnliche Verstöße soll die Firma schon seit einigen Jahren begangen haben. Offenbar wurden hunderte Kilo Kaffee bestellt und nicht versteuert. Die Steuerschuld beläuft sich auf rund
Immer wieder kommt es im Saarland wie auch andernorts zu Angriffen auf Rettungskräfte. Um die Bevölkerung diesbezüglich zu sensibilisieren, ist im Saarland nun die Aktion Schutzschleife gestartet. Durch das Tragen einer solchen Schleife können Bürger Solidarität und Dankbarkeit gegenüber Rettungskräften zum Ausdruck bringen. Die Schutzschleifen können online kostenlos bestellt werden. Auch das gesamte JIPS-Team hat sich der Aktion angeschlossen und
Das LfDI Baden-Württemberg informiert in einer Pressemitteilung vom 22.11.2018 über einen Verstoß gegen die nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit. Die Bußgeldstelle habe mit Bescheid vom 21.11.2018 gegen den baden-württembergischen Social-Media-Betreiber Knuddels eine Geldbuße von 20.000,- € verhängt. Das Social-Media-Netzwerk, das sich vor allem an jüngere Zielgruppen richtet, hatte im Sommer ein Datenleck, bei dem Hacker personenbezogene Daten von hunderttausenden Nutzern
