Am 5. August wurden in Düsseldorf die Ergebnisse eines gemeinsamen Forschungsprojektes von nordrhein-westfälischem Justizministerium, der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) und Microsoft vorgestellt. Die auf künstlicher Intelligenz basierende Software soll in Bezug auf Kinderpornografie strafrechtlich relevantes Bildmaterial aus beschlagnahmtem Beweismaterial aussieben und kann sowohl Gesichter von Tätern und Opfern erkennen als auch bekannte von unbekannten Personen unterscheiden. Die

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Der EuGH hat am 29.07.2019 in der Sache Pelham und Hass gegen Hütter und Schneider-Esleben (Az.: C-476/17) ein Urteil gefällt. Es handelte sich bei der Sache um eine Vorlagefrage des BGH zu der Möglichkeit des „Sampling“. Beim Sampling werden kurze Musikausschnitte (ca. 2 Sekunden) in einem neuen Stück genutzt. Im vorliegenden Fall ging es um ein Stück der Gruppe Kraftwerk

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Am 29.07.2019 wurde das Urteil des EuGH im Fall FashionID gegen die Verbraucherzentrale NRW (Az.: C-40/17) verkündet. FashionID, ein Online-Händler für Mode, hatte dabei in seine Webseite „Gefällt mir“-Buttons von Facebook eingebunden. Dadurch wurde bei jedem Laden der Webseite mit dem implementierten Button nicht nur von FashionID Daten erhoben, sondern gleichzeitig auch zu Facebook weitergeleitet. Der Vorwurf lautete auf Erhebung

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Am 24.07.2019 hat die FTC eine Einigung mit Facebook erzielt. Wie bereits am 21.07. berichtet muss Facebook eine Rekordsumme in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar an Strafzahlung leisten. Zusätzlich wurden jedoch auch weitere Auflagen gegen Facebook verhängt. Facebook muss nicht nur neue Überwachungswerkzeuge der FTC dulden, zusätzlich soll eine neue „Privacy Structure“ implementiert werden. Diese beinhaltet unter anderen, dass Facebook

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Das Bundesamt für Justiz hat einen Bußgeldbescheid in Höhe von 2 Millionen Euro gegen die Facebook Ireland Ltd. erlassen. Gemäß § 2 Abs. 1 Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist das Unternehmen als Anbieter der Plattform Facebook seit Beginn des Jahres 2018 dazu verpflichtet, „einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen […] halbjährlich zu erstellen und

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In einem von der Telekom angestrengten Eilverfahren gegen die Bundesnetzagentur hat das OVG Münster die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Die Bundesnetzagentur hatte der Telekom Ende 2017 untersagt, ihr Produkt „StreamOn“ in seiner jetzigen Form weiter zu betreiben. Bei „StreamOn“ handelt es sich um ein Zusatzangebot für Mobilfunk-Kunden der deutschen Telekom, bei dem sich bestimmte Dienste sogenannter Contentpartner nicht

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