Am 20. August wurde in China ein neues Datenschutzgesetz verabschiedet.
Das Gesetz soll das Datensammeln von Online-Riesen wie Tencent und Alibaba einschränken. Es soll den Firmen erschwert werden, Nutzerprofile zu erstellen und darauf basierend unterschiedliche Preise für die gleiche Dienstleistung zu verlangen.
Das im November in Kraft tretende Gesetz sieht auch vor, dass die persönlichen Daten chinesischer Staatsbürger nicht in Länder mit niedrigeren Standards für die Datensicherheit als in China übertragen werden dürfen. Die chinesischen Sicherheitsdienste behalten aber ihren Zugriff auf die persönlichen Daten der Bürger.
Das ganze Land ist mit einem engmaschigen Netz an Überwachungskameras überzogen, von denen einige mit Gesichtserkennung arbeiten. In Xinjiang müssen Bewohner laut Menschenrechtsgruppen Überwachungsprogramme auf ihren Smartphones installieren, die den Behörden Zugriff auf Standort, Bilder und Nachrichten geben.
Quellen:
- https://www.sn.at/politik/weltpolitik/strenges-datenschutzgesetz-in-china-verabschiedet-108278587
- https://www.heise.de/news/China-Erstes-Datenschutzgesetz-soll-Tracking-durch-Firmen-einschraenken-6171504.html
- (inoffizielle) Übersetzung ins Englische: https://digichina.stanford.edu/news/translation-personal-information-protection-law-peoples-republic-china-effective-nov-1-2021