Mitteilung des Europarats zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Datenentschlüsselung

In einer Mitteilung vom 12. Mai 2021 stellt der Europarat eine Absichtserklärung zum weiteren Vorgehen im Bereich der Verschlüsselung von Daten vor. 

Dabei weist der Europarat auf die Wichtigkeit der Rolle von Ver- bzw. Entschlüsselung zur wirksamen Bekämpfung des (organisierten) Verbrechen(s) hin.

Die Kommission soll hierzu bis 2022 einen Vorschlag vorlegen, der „konkrete Optionen für eine legale, ethische und technische Perspektive“ enthalten soll. Der Europarat fordert in Hinblick darauf die Mitgliedsstaaten ausdrücklich auf, die Kommission bei ihren Bemühungen zu unterstützen und Ideen bzw. Optionen zu identifizieren bzw. einzubringen. 

 

Zur Mitteilung des Europarates: https://www.statewatch.org/media/2385/eu-council-encryption-next-steps-8519-21.pdf