Gesetzentwurf zur Videoüberwachung in Bayern

Das Land Bayern plant einen Gesetzentwurf ‚…zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei‘, der es der Polizei u.a. erlauben soll unter bestimmten Voraussetzungen Bildaufzeichnungen anzufertigen (http://www.csu.bayern.landtag.de/doc/videoueberwachung.htm).

Zur Problematik der Videoüberwachung bietet das ‚Virtual Privacy Office‘, ein gemeinsames Projekt von Datenschutzämtern Deutschlands, der Schweiz, der Slowakei und Kanadas, weiterführende Dokumente an (http://www.datenschutz.de/recht/themen/detail.xml?id=156&back=1273).

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