Fazit zu 5 Jahren DS-GVO

Anlässlich des fünften „Geburtstags“ der DSGVO ziehen verschiedene Öffentliche Stellen, Nichtregierungsorganisationen und Pressestimmen Fazit – mit unterschiedlichen Ergebnissen:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) etwa bewertet die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als europäisches Erfolgsmodell, das eine verbesserte Rechtsdurchsetzung garantiert.

Quelle: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/10_5-Jahre-DSGVO.html

 

„Still a benchmark in the EU digital landscape?“, fragt der Europäische Datenschutzbeauftragte im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union. Erörtert wird ebenfalls, welchen Platz die DSGVO innerhalb des neuen Rechtsrahmens einnehmen wird, dem sogenannten Digital Rulebook (einschließlich des Digital Markets Acts, des Digital Services Acts und des zukünftigen AI Acts) und der EU-Datenstrategie (Data Governance Act, Data Act und der künftige Europäische Raum für Gesundheitsdaten EHDS).

Aufzeichnung der Veranstaltung: https://edps.europa.eu/press-publications/press-news/videos/5th-anniversary-gdpr-still-benchmark-eu-digital-landscape_en

 

„Wie wirksam ist die Datenschutzgrundverordnung?“ fragt auch der Deutschlandfunk und lässt verschiedene Stimmen zu Wort kommen.

Quelle (Podcast): https://www.deutschlandfunk.de/mehr-als-nervige-cookies-fuenf-jahre-datenschutzgrundverordnung-dlf-9d4a4037-100.html

 

„Don’t be fooled by Meta’s fine for data breaches“, hingegen mahnt Johnny Ryan (Irish Council for Civil Liberties) in der britischen Wochenzeitung The Economist. Die DSGVO, einst als Modell gesehen, sei ein „enforcement flop“.

Quelle: https://www.economist.com/by-invitation/2023/05/24/dont-be-fooled-by-metas-fine-for-data-breaches-says-johnny-ryan (paywall, Artikel anbei)

 

Die Wochenzeitung Politico veranschaulicht fünf Jahre DSGVO in fünf plakativen Schaubildern.

Quelle: https://www.politico.eu/article/meta-online-safety-europe-privacy-gdpr-big-tech-regime-5-years-in-5-charts/

 

Interessant sind in diesem Zusammenhang auch Bußgeldtracker. Hierbei wird aufgezeichnet, welche Datenschutzbehörden im Geltungsbereich der DSGVO welche bzw. auch wieviele Bußgelder erlassen haben. 

Bußgeldtracker: