EU-US Justiz und Ministertreffen am 18. November in Washington D.C.

"Um alle unsere Bürger zu schützten, ist es von höchster Bedeutung, diese Probleme durch die Wiederherstellung des Vertrauens und die Stärkung unserer Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und Innenpolitik anzugehen." Dies erklärte EU-Kommissarin für Justiz Viviane Reding im Nachgang zu einem EU-US Justiz und Ministertreffen am 18. November in Washington D.C., bei dem insbesondere Fragen des Datenschutzes im Zusammenhang mit angeblichen Aktivitäten der US-Geheimdienste thematisiert wurden. Zwischen der EU und den USA soll ein spezielles Datenschutzabkommen ausgehandelt werden. Dies wurde ebenfalls bei dem Treffen zwischen hochrangigen Vertretern der EU und US Justiz und Minister besprochen. Zudem standen unter anderem der Konsultationen auch die Zusammenarbeit bei Strafverfolgungsverfahren, der gemeinsame Kampf gegen Terror, Entwicklungen im Bereich Cybersecurity und Cyber Crime sowie die Einwanderungspolitik auf der Tagesordnung der Konsultationen.

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