Die EU-Kommission untersucht TikTok wegen des Verdachts, ausländische Einmischung in Wahlen nicht ausreichend zu verhindern. Anlass ist die annullierte Präsidentschaftswahl in Rumänien, bei der Vorwürfe gegen TikTok erhoben wurden. Der prorussische Kandidat Calin Georgescu hatte auf der Plattform Wahlkampf betrieben, ohne als Politiker gekennzeichnet zu werden, was möglicherweise Manipulation erleichtert haben könnte.
Die EU-Kommission prüft nun, ob TikToks Algorithmen und Umgang mit politischer Werbung manipulative Eingriffe ermöglichen. Dies geschieht im Rahmen des Digital Services Act, der Plattformen zu strengeren Maßnahmen gegen illegale Inhalte verpflichtet. Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen.
Die Kommission hat TikTok angewiesen, alle relevanten Daten bis 2025 aufzubewahren, um systemische Risiken bei EU-Wahlen zu analysieren.
Quellen: