Kategorie: Nachrichten der Woche

Mit dem Gesetzentwurf 19/8038 will die Bundesregierung allen Bürgern der Europäischen Union und anderer Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums künftig den Erwerb einer „eID-Karte“ zum elektronischen …

Mit dem neuen § 63c (Datenverarbeitung im Rahmen der Überwachung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen) …

Das Verwaltungsgericht Köln (Az. 9 K 4396/18) wies am Donnerstag die Klage mehrerer Mobilfunkanbieters (unter anderem Telefónica (O2) und Vodafone) gegen die Vergaberegeln der Bundesnetzagentur …

Mit Bescheid vom 05.12.2018 weist die österreichische Datenschutzbehörde eine Beschwerde wegen Verletzung im Recht auf Löschung eines Beschwerdeführers gegen eine Versicherung ab. Der Beschwerdeführer hatte seine …

Ein Mann aus Merseburg hat wiederholt hunderte von Mails mit personenbezogenen E-Mailadressen im offenen Verteiler geschickt. Aus diesem Grund hat der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Harald …

Am 10. Februar fand die mündliche Verhandlung im „Influencer-Prozess“ gegen Cathy Hummels wegen des Vorwurfs unlauteren Wettbewerbs vor dem LG München I statt, Az. 4 HK …

Das Bundeskartellamt hat Facebook in einer Meldung vom 07.02. 2019 weitreichende  Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Facebook  muss zukünftig von all seinen Nutzern …

Mit einem am 6. Februar 2019 erfolgtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, …

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GfF) wendet sich mit einem Eilantrag gegen das Zensurvorbereitungsgesetz 2021 (ZensVorbG) und die damit einhergehende „überflüssige und gefährliche Übermittlung“ von Meldedaten …