
Nach Informationen aus dem Warschauer Außenministerium soll Polen gegen die im April mehrheitlich beschlossene Urheberrechtsrichtlinie vor dem EuGH Klage erhoben haben. Die Richtlinie sei eine …
Nach Informationen aus dem Warschauer Außenministerium soll Polen gegen die im April mehrheitlich beschlossene Urheberrechtsrichtlinie vor dem EuGH Klage erhoben haben. Die Richtlinie sei eine …
Der Bundesrat plant ein Gesetz, dass sich gegen die Betreiber von Darknet-Angeboten richtet. Unter Strafe stehen soll demnach das „Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von …
Im letzten Jahr haben deutsche Behörden fast 14 Millionen mal gefragt, wem eine Telefonnummer gehört, wie aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur Bestandsdatenauskunft hervorgeht. Demnach ist …
Ein am Mittwoch vom Bundestag beschlossener Gesetzentwurf sieht vor, dass bei Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO keine Aufwendungen mehr in Rechnung gestellt werden dürfen. …
Das Verwaltungsgericht Köln ist einem Antrag der pan-europäischen Partei Volt gefolgt und hat den Wahl-O-Mat für die Europawahl der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) gestoppt. …
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen die dauerhafte Speicherung von Fluggastdaten erhoben. Diese Sammlung findet seit Mai 2018 durch …
Am 8. Mai 2019 hat der aktuelle Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber den 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz vorgestellt und dem Parlamentspräsident …
Laut Informationen, die der Piratenpartei in Bayern zugespielt worden seien, hat die bayrische Polizei im Jahre 2018 die vorhanden Geräte zum automatisierten Lesen von Nummernschildern …
Eine Umfrage der Welt am Sonntag hat ergeben, dass knapp ein Jahr nach Beginn der Geltung der DSGVO von den Datenschutzbehörden der Länder insgesamt 81 …