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Kategorie: Nachrichten der Woche

Nachrichten der Woche

Polen reicht Klage gegen Urheberrechtsreform ein

Veröffentlicht am4. Juni 20194. Juni 2019

Nach Informationen aus dem Warschauer Außenministerium soll Polen gegen die im April mehrheitlich beschlossene Urheberrechtsrichtlinie vor dem EuGH Klage erhoben haben. Die Richtlinie sei eine …

Nachrichten der Woche

Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Darknet-Gesetzentwurf

Veröffentlicht am4. Juni 20194. Juni 2019

Der Bundesrat plant ein Gesetz, dass sich gegen die Betreiber von Darknet-Angeboten richtet. Unter Strafe stehen soll demnach das „Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von …

Nachrichten der Woche

Bestandsauskunft 2018: Behörden haben fast 14 Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

Veröffentlicht am4. Juni 20194. Juni 2019

Im letzten Jahr haben deutsche Behörden fast 14 Millionen mal gefragt, wem eine Telefonnummer gehört, wie aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur Bestandsdatenauskunft hervorgeht. Demnach ist …

Nachrichten der Woche

Gesetzentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs beim Datenschutz beschlossen

Veröffentlicht am28. Mai 201928. Mai 2019

Ein am Mittwoch vom Bundestag beschlossener Gesetzentwurf sieht vor, dass bei Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO keine Aufwendungen mehr in Rechnung gestellt werden dürfen. …

Nachrichten der Woche

Veraltungsgericht Köln stoppt Wahl-O-Mat

Veröffentlicht am28. Mai 201928. Mai 2019

Das Verwaltungsgericht Köln ist einem Antrag der pan-europäischen Partei Volt gefolgt und hat den Wahl-O-Mat für die Europawahl der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) gestoppt. …

Nachrichten der Woche

Klage gegen Fluggastdatenspeicherung

Veröffentlicht am28. Mai 201928. Mai 2019

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen die dauerhafte Speicherung von Fluggastdaten erhoben. Diese Sammlung findet seit Mai 2018 durch …

Nachrichten der Woche

Bundesdatenschutzbeauftragter stellt seinen 27. Tätigkeitsbericht vor

Veröffentlicht am21. Mai 201921. Mai 2019

Am 8. Mai 2019 hat der aktuelle Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber den 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz vorgestellt und dem Parlamentspräsident …

Nachrichten der Woche

Kfz-Kennzeichen gescannt

Veröffentlicht am21. Mai 201921. Mai 2019

Laut Informationen, die der Piratenpartei in Bayern zugespielt worden seien, hat die bayrische Polizei im Jahre 2018 die vorhanden Geräte zum automatisierten Lesen von Nummernschildern …

Nachrichten der Woche

Aktueller Stand zu DSGVO-Bußgeldern

Veröffentlicht am21. Mai 201921. Mai 2019

Eine Umfrage der Welt am Sonntag hat ergeben, dass knapp ein Jahr nach Beginn der Geltung der DSGVO von den Datenschutzbehörden der Länder insgesamt 81 …

Nachrichten der Woche

Neues Datenschutz-Zentrum in München eröffnet

Veröffentlicht am21. Mai 201921. Mai 2019

Google hat ein neues Datenschutzzentrum mit Standort München eröffnet. Das neue Google Safety Engineering Center (GSEC) soll bis zum Jahresende 200 Mitarbeiter beschäftigen und Sicherheit …

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