Auf ihrem 32. Parteitag in Leipzig hat die CDU am 23. November 2019 die Digitalcharta Innovationsplattform: D beschlossen.Ziel ist es, den digitalen Wandel „verantwortungsvoll und …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen will das kürzlich verhängte DSGVO-Bußgeld (wir berichteten: http://www.jura.uni-saarland.de/bussgeldbescheid-wegen-dsgvo-verstoessen-gegen-deutsche-wohnen-se-erlassen/) nicht akzeptieren. Nun müssen die Datenschutzbehörde und gegebenenfalls ein Gericht den Sachverhalt klären. …
Die Bundesregierung hat am Montag auf ihrer Kabinettsklausur ihre neue Mobilfunkstrategie vorgestellt, mit der die flächendeckende Versorgung des Bundesgebiets sichergestellt werden soll. Die Eckpunkte der …
Nach einer Erprobungsfassung von 2018 haben sich die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern auf eine grundlegende überarbeitete Version des Standard-Datenschutzmodells (SDM) verständigt. Es handelt sich hierbei …
Die Justizminister fordern ein besseres Zusammenarbeiten der Betreiber von sozialen Netzwerken mit den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern; außerdem müsse sich das Bundesministerium für Justiz …
Dank eines Deals mit dem Unternehmen Ascension erhält Google künftig Zugriff auf Millionen Patientendaten wie beispielsweise Laborergebnisse, Diagnosen und Krankenhausaufenthalte, jeweils verknüpft mit Name und …
Der in Hannover ansässige E-Mail-Anbieter Tutanota muss Ermittlern künftig die Möglichkeit geben, auf den Klartext nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselter E-Mails verdächtiger Personen zuzugreifen, wann immer eine entsprechende …
Mit der e-Evidence-Verordnung möchte die Europäische Kommission den Ermittlungsbehörden den Mitgliedstaaten schnellen und länderübergreifenden Zugriff auf vorliegende elektronische Beweismittel garantieren.Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sollen Daten überall …
Der jährliche Report „Freedom on the Net“ der US-amerikanischen Organisation „Freedom House“ für den Zeitraum Juni 2018 bis Mai 2019 wurde veröffentlicht. Darin wurden 65 …
Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hatausweislich einer Pressemitteilung vom 5.11.2019 einen Bußgeldbescheidgegen die Deutsche Wohnen SE in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro …