Mit Urteil vom 30. Oktober 2019, Az. 6 U 100/19, hat der 6. Zivilsenat des OLG Köln eine klageabweisende Entscheidung des LG Köln bestätigt. Demnach …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Zur Aufklärung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg begangen worden sein sollen, setzt die Hamburger Polizei eine Gesichtserkennungssoftware („Videmo 360“) ein. Die Ergebnisse …
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang fordert für die bessere Überwachung von Online-Plattformen „Befugnisse, Befugnisse und Ressourcen“. Grund hierfür ist die steigende …
Diesen Dienstag wurden auf dem Digitalgipfel in Dortmund erste Details zur europäischen Cloud GaiaX verkündet.Diese Datencloud soll danach keine direkte Nachbildung der amerikanischen Vorreiter Azure …
Das LG Köln geht in einer neuen Entscheidung davon aus, dass Vertragsgeneratoren eine Rechtsdienstleistung i.S.d. Rechtsdienstleistingsgesetzes sind. Deshalb müssten die Betreiber der Generatoren Anwälte bzw. …
Vor zwei Jahren, am 01.10.2017, trat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Seitdem ist es sehr viel Widerspruch ausgesetzt, welche zumeist von plumper „Zensur!“-Schreierei, bis hin …
Seit Anfang des Jahres ist bekannt, dass die österreichische Post mit personenbezogenen Daten handelt; Nun wurde ihr eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 18 Millionen Euro …
Die 41. Internationale Datenschutzkonferenz (IDSK), die künftig den Namen „Global Privacy Assembly“ tragen wird, hat eine neue Arbeitsgruppe, die „Policy Strategy Working Group“ ins Leben …
Die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission hat ihren Bericht veröffentlicht. Basierend auf Leitfragen vom 5. Juni 2018 aus den Bereichen algorithmenbasierte Prognose- und Entscheidungsprozesse, Künstliche Intelligenz …
Die in Deutschland bestehende Sonderregelung für Panorama-Fotos von Google Street View könnte bald der Vergangenheit angehören. Anders als in anderen Ländern konnten bisher Immobilienbesitzer und …