Die türkische Nationalversammlung hat den Vorschlag von Staatpräsident Ahmet Necdet Sezer aufgenommen und auf die Erhöhung der Diäten verzicht. Die Verfassungsänderung wurde nun im türkischen …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Mitte September hat ‚Statewatch‘, eine private britische Vereinigung, ihr Internetportal ‚Freedom of information in the European Union‘ eröffnet (http://www.statewatch.org/foi.htm). Dort werden Links und Informationen zu …
Am 4. Oktober 2001 hat das türkische Parlament eine Verfassungsreform mit weitreichenden Änderungen verabschiedet und damit einen weiteren Schritt auf dem Weg nach Europa zurückgelegt …
Unter dem Titel „Promotion and Use of Multilingualism and Universal Access to Cyberspace – Preparing an international Recommendation“ hat die UNESCO (United Nations Educational, Scientific …
Das LG Hannover hat in seinem Urteil vom 12.09.2001 entschieden, dass der Gebrauch des Domainnamens ‚verteidigungsministerium.de‘ durch einen Privaten einen Verstoß gegen § 12 BGB …
Zum Fall ‚mitwohnzentrale.de‘, zu dem der BGH bereits am 17.05. entschieden hat (wir berichteten am 23.05.2001) ist nun die schriftliche Urteilsbegründung bei ‚JurPC‘ abrufbar (http://www.jurpc.de/rechtspr/20010219.htm). …
Auch die Arbeitsgerichtsbarkeit des Saarlandes ist jetzt mit einer eigenen Seite im Internet vertreten (http://www.arbeitsgerichte.saarland.de/). In Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl von Prof. Maximilian Herberger wird …
Am 18.10.2001 findet bei ‚Moderner Staat‘ von 19.00 bis 20.00 Uhr ein Chat mit Joachim Jacob, Bundesdatenschutzbeauftragter, zum Thema ‚Datenschutz in der Informationsgesellschaft‘ statt (http://www.staat-modern.de/dialog/chat_reihe/in_chat.html). …
Auf den Seiten von ‚Juralink‘ sind jetzt eine Synopse und Konkordanzlisten zur Mietrechtsreform 2001 verfügbar (http://www.juralink.de/0NORMENBANK/SYNOPSE-MietR/synopse-mietrecht-index.htm). Wie Prof. Dr. Werner Unger der Redaktion mitteilte, sind …
Anlässlich des Feiertags zum „Tag der Deutschen Einheit“ findet diese Woche keine Aktualisierung unserer Nachrichtenrubrik statt. Die nächsten Nachrichten erhalten Sie hier am Mittwoch, den …