Das Europäische Gericht erster Instanz hat in den ‚Praktischen Anweisungen für die Parteien‘ erläutert, wie die Schriftsätze in einem schriftlichen Verfahren auszusehen haben (http://europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2002/l_087/l_08720020404de00480051.pdf). Diese …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Am 16.05.2002 veranstaltet der Deutsche Bundestag zwischen 17:00 und 18:30 Uhr eine Online-Konferenz zum Thema ‚Mehr Demokratie in Europa wagen – Europäischer Konvent, Europäische Verfassung, …
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 19.04.2002 ein ‚Grünbuch über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht‘ vorgelegt, das auch online eingesehen werden …
Im ‚Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften‘ vom 24.04.2002 wurde ein Paket veröffentlichungsbedürftiger Rechtsakte aus dem Bereich der elektronischen Kommunikation veröffentlicht (http://europa.eu.int/eur-lex/de/oj/2002/l_10820020424de.html). Related Links http://europa.eu.int/eur-lex/de/oj/2002/l_10820020424de.html
Auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz gibt es nun einen mit Stand vom 26.04.2002 ‚Überblick über die in der 14. Legislaturperiode eingebrachten Gesetzesentwürfe, die …
Am 03.05.2002 wird das erste elektronische Verfahren zur Vergabe eines Auftrages der Bundesverwaltung gestartet (http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Pressemitteilung/ix_78315.htm). An diesem Tag wird die erste Ausschreibung im Internet freigeschaltet …
Ab dem 01.05.2002 können beim Finanzgericht Hamburg ‚…Klagen, vorläufige Rechtsschutzgesuche und Schriftsätze per e-Mail eingereicht werden‘ (http://www.fghamburg.de/). Hamburg ist damit das erste deutsche Bundesland, das …
Die Europäische Kommission hat nun einen ‚Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme‘ verabschiedet, der den Strafverfolgungs- und Justizbehörden ein effizienteres Vorgehen gegen Computerkriminalität …
Am 17.04.2002 hat das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily den ‚Entwuf eines Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften‘ beschlossen (http://www.bmi.bund.de/Annex/de_19685/Entwuf_eines_Dritten_Gesetzes_zur_Aenderung_verwaltungsverfahrensrechtlicher_Vorschriften.pdf). Damit ist soll …
Am 23.04.2002 hat die amerikanische Firma ‚321 Studios‘ Klage gegen neun Hollywoodstudios eingereicht (http://www.321studios.com/complaint.pdf). Auf diese Weise will ‚321 Studios‘ gerichtlich feststellen lassen, dass ihre …