Der ‚Überblick über die in der 14. Legislaturperiode eingebrachten Gesetzesentwürfe, die vom Bundestag beschlossenen und die in Kraft getretenen Gesetze‘ auf den Seiten des Bundesministeriums …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Am 01.07.2002 folgt Dänemark Spanien in der EU-Ratspräsidentschaft (http://www.eu2002.dk/main/). Das Programm der Präsidentschaft wird am 28.06. in Brüssel bekannt gegeben werden. Related Links http://www.eu2002.dk/main/
Die Europäische Kommission möchte unter Zuhilfenahme von Online-Fragebögen in Erfahrung bringen, wie gut die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) aus Sicht der Betroffenen funktioniert und welche Änderungen diese …
Im ‚Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz – FPG)‘, das im BGBl. Nr. 27 vom 29. April 2002 (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102027s1412.pdf) publiziert wurde, wird …
In Südafrika hat die Nationalversammlung in erster Lesung einem Gesetz zugestimmt, das die zwangsweise Übertragung der ccTLD .za vorsieht (http://www.polity.org.za/govdocs/bills/2002/b8b-02.pdf). Der bisherige Administrator der Domain, …
Die ‚Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten‘ der Europäischen Kommission hat ein ‚Arbeitspapier über die Frage der internationalen Anwendbarkeit des …
Was bereits 1998 beim 7. Deutschen EDV-Gerichtstag simuliert wurde, ist nun auch vom Finanzgericht Brandenburg realisiert worden: die erste Gerichtsverhandlung per Videokonferenz (http://www.tu-cottbus.de/BTU/hp/meldungenhp/gerichtsverhandlungen.html). Wie dieser …
Im Zusammenhang mit dem amerikanischen Urteil zur Verfassungswidrigkeit des ‚Children’s Internet Protection Act‘ (wir berichteten am 05.06.2002) fand am 3. Juni bei ‚Washingtonpost.com‘ ein Online-Interview …
‚European Digital Rights‘ ist eine neue europäische Organisation, die vor wenigen Tagen gegründet wurde (http://www.edri.org/). Ihr Ziel ist es, im Zeitalter von Informations- und Kommunikationstechnologien …
Das ‚US Government Printing Office‘ hat nun alle 33.867 öffentlichen Kommentare zum Schlichtungsverfahren im Fall ‚United States v. Microsoft Corporation‘ publiziert (http://www.access.gpo.gov/su_docs/aces/usvms/msfr.html). Related Links http://www.access.gpo.gov/su_docs/aces/usvms/msfr.html