Der elektronische Bundesanzeiger startet im Internet mit dem ‚Corporate Governance Kodex‘, der Regeln für die Unternehmensführung aufstellt (http://www.ebundesanzeiger.de/). Der neue ‚eBundesanzeiger‘ wird herausgegeben vom Bundesministerium …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Die Klage ‚British Telekom vs. Prodigy‘, einem Streit um ein Patent auf Hyperlinks (wir berichteten zuletzt am 20.03.2002) wurde nun in einem ‚Summary Judgement‘ endgültig …
Die von Großbritannien erfolgte Umsetzung der europäischen E-Commerce-Richtlinie ist am 21. August 2002 in Kraft getreten. Die ‚Electronic Commerce (EC Directive) Regulations 2002‘ kann online …
In einem Schlichtungsverfahren um die Domain ’starbucks.co.uk‘ hat der Schiedsrichter entschieden, dass der Inhaber einer Domain auch für Inhalte verantwortlich ist, die Hacker auf seiner …
Die ‚Erste Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung‘ ist jetzt im Bundesgesetzblatt Nr. 59 vom 23. August 2002 veröffentlicht worden (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s3317.pdf). Related Links http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s3317.pdf
Das ‚Dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften‘ ermöglicht es dem Bürger, amtliche Papiere zukünftig auch elektronisch zu unterschreiben. Das Gesetz ist im Bundesgesetzblatt Nr. 60 …
Auf den Seiten des österreichischen ‚Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur‘ kann das neue ‚Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002)‘ …
Die WIPO Schiedsstelle hat jetzt in einem Urteil zum ersten Mal den Kläger im Rahmen eines STOP-Verfahrens eindeutig als ‚Reverse Domain Name Hijacker‘ bezeichnet (http://arbiter.wipo.int/domains/decisions/html/2002/dbiz2002-00245.html). …
Die immer wieder auftretenden Fragen, warum die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Bundestagswahl am 22. September 2002 nicht im ganzen Bundesgebiet gleich …
Im Auftrag des Stifterverbandes hat eine Expertenkommission die Hochschulgesetze der Länder hinsichtlich ihrer Reformfreudigkeit untersucht und vergleichend bewertet. Für die Bewertung war u.a. maßgeblich, inwieweit …