Das LG Hamburg sieht den Betreiber eines Online-Archivs als Content-Provider an, der für den Inhalt nach § 5 I TDG a.F. (heute § 8 I …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Das ‚Estonian Legal Translation Center‘ veröffentlicht auf seinen Seiten jetzt auch Übersetzungen estnischer Gesetze in englischer Sprache (http://www.legaltext.ee/indexen.htm). Das gesamte Angebot ist kostenlos. Related Links …
Die am 04.10. gestartete Website der Europäischen Union in Deutschland zur EU-Erweiterung ist bereits um einige Informationen angereichert worden (http://www.mehr-europa.de/). So gibt es beispielsweise einen …
Ende Oktober wurde in Hamburg das bundesweit erste konzessionierte Online-Roulette eröffnet (http://fhh.hamburg.de/coremedia/generator/Aktuell/pressemeldungen/2002-ab-04-09/oktober/28/start.html). Die Glückszahlen werden von einem Croupier in einem realen Kessel ermittelt und mithilfe …
Im Kartellverfahren gegen Microsoft wurde nun entschieden, dass der zwischen dem US-Justizministerium und Microsoft geschlossene Schlichtungsvertrag im Sinne der US-Verbraucher ist. Die Forderung der klagenden …
Der Berliner Beauftragte für Datenschutz bietet seit kurzem eine Seite zur Informationsfreiheit an (http://www.informationsfreiheit.de). Zum Service gehören Informationen zu den gesetzlichen Grundlagen in Berlin, Hilfestellungen …
Das Institut für Wirtschaftspublizistik (IWW) bietet seinen Lesern seit kurzem einen kostenlosen Newsletter mit aktuellen BGH-Urteilen an (http://www.iww.de/rechtsanwaelte/bghnewsletter/index.php). Einmal wöchentlich werden per Mail die Leitsätze …
Das ‚Erste Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes‘ wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 76 vom 25. Oktober 2002 veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s4186.pdf). Related …
Das Amtsgericht Wiesbaden hat in erster Instanz mit Urteil vom 25. September 2002 entschieden, dass bei Wahrnehmung der 80-tägigen Widerspruchsfrist der Netzanbieter eines 0190-Dienstes auf …
Die Entschließungen der diesjährigen 64. Konferenz der Datenschutzbeauftragten sind nun im Internet publiziert worden (http://www.datenschutz-berlin.de/doc/de/konf/index.htm#64). Insbesondere findet sich dort auch die ‚Entschließung zur systematischen verdachtslosen …