U.S. patent policy

Die ‚Federal Trade Commission‘ hat nun eine Studie zum Thema ‚To Promote Innovation: The Proper Balance of Competition and Patent Law and Policy‘ veröffentlicht (http://www.ftc.gov/os/2003/10/innovationrpt.pdf). …

Kabinettsprotokolle

Das Bundesarchiv hat die historischen Kabinettsprotokolle im Internet veröffentlicht (http://www.bundesarchiv.de/kabinettsprotokolle/). Verfügbar sind zunächst die Jahrgänge 1957 und 1958 sowie die Protokolle des Kabinettsausschusses für Wirtschaft …

Fusionsgesetz Schweiz

Zum Entwurf des neuen schweizerischen Fusionsgesetzes wurde ein Internetportal eröffnet (http://www.fusg.ch). Es bietet Informationen zu Fragen des Transaktionsrechts und informiert über die aktuelle Gesetzeslage. Related …

E-Democracy

BBC hat ein E-Democracy Serviceportal im Betastadium der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (http://www.bbc.co.uk/dna/ican/). ‚iCan‘ will den Bürgern eine Hilfe zur Selbsthilfe bieten und Anlaufstelle bei Fragen …

Update Sperrverfügungen

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat nun eine Übersicht der gerichtlichen Entscheidungen zu den Sperrverfügungen (wir berichteten zuletzt am 19.03.03) veröffentlicht. Related Links http://www.brd.nrw.de/BezRegDdorf/hierarchie/themen/Sicherheit_und_Ordnung/Medie