Auf dem Symposium „Rundfunkfreiheit und Datenschutz“ des Instituts für Urheber- und Medienrecht, das am 2. April 2004 in München stattfand, hielt u.a. der Bundesbeauftragte für …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Am 26. April hat der EU-Bürgerbeauftragte, Professor Dr. P. Nikiforos Diamandouros, dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments seinen Jahresbericht für 2003 vorgelegt. Die Kurzfassung des Berichts …
Mit Urteil vom 24.03.2004 hat die Europäische Kommission das Unternehmen Microsoft zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 497,2 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen die …
Groklow ist eine privat betriebene Seite, die Materialien rund um das laufende SCO-Verfahren anbietet (http://www.groklaw.net/index.php). Zum Angebot gehören u.a. aktuelle Neuigkeiten und juristische Dokumente. Related …
Der am 19. April übergebene Abschlussbericht der Experten-Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts kann nun online auf den Seiten des Bundesjustizministeriums abgerufen werden. Er liegt zum …
Mit Urteil vom 11.3.2004 hat der BGH zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit von E-Mail-Werbung Stellung genommen (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/…1.pdf). Demnach ist es nur dann zulässig Werbung per E-Mail …
Gegen acht Mitgliedsstaaten, die keine Maßnahmen zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in innerstaatliches Recht notifiziert haben, wurde nun von der Europäischen Kommission der …
Die Redaktion geht in die Osterpause. Die nächsten Nachrichten erhalten Sie hier am Mittwoch, den 21.04.2004. Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern ein frohes Osterfest …
Das „Free Culture Chinese Edition Project“, das derzeit aus 12 Autoren besteht, will das neue Buch von Lawrence Lessig „Free Culture“ (wir berichteten zuletzt am …
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass kein Telefonentgeltanspruch bei heimlich installierten Dialern besteht (wir berichteten zuletzt am 10.03.2004), kann nun das Urteil im PDF-Format auf den …