Internationaler Rechtsverkehr

Nordrhein-Westfalen stellt die Kernregelungen zur Rechtshilfe in zivil-, verwaltungs- und strafrechtlichen Angelegenheiten in einer Online-Datenbank im Internet zur Verfügung (http://www.justiz.nrw.de/RB/justizverwaltungsv/ir_online/index.html). Es wird darauf hingewiesen, dass …

Informationen des öffentlichen Sektors

Die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors wurde nun veröffentlicht (http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2003/l_345/l_34520031231de00900096.pdf). Bis zum 1.07.2005 müssen …

Open Patent Services

„Open Patent Services“ ist ein neuer Webservice des Europäischen Patentamts (http://ops.espacenet.com/doc/). Hier werden Patentinformationen im XML-Format zur Verfügung gestellt, was es sog „client applications“ ermöglicht …

UK – Public Records of 1973

Das britische „National Archives“ ermöglicht für einen limitierten Zeitraum kostenlosen Zugriff auf digitalisierte Dokumente aus dem Jahr 1973 (http://www.pro.gov.uk/releases/nyo2004/default.htm). Related Links http://www.pro.gov.uk/releases/nyo2004/default.htm

Update: CAN-SPAM Act

Der amerikanische CAN-SPAM Act (wir berichteten zuletzt am 26.11.2003) wurde am 16. Dezember von Präsident Bush unterzeichnet und wird am 1.01.2004 in Kraft treten (http://www.spamlaws.com/federal/108s877.html). …

UK: Datenschutz

Am 11. Dezember 2003 traten im Vereinigten Königreich die „Privacy and Electronic Communications (EC Directive) Regulations 2003“ in Kraft (http://www.hmso.gov.uk/si/si2003/20032426.htm). Damit kommt das Vereinigte Königreich …