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Kategorie: Nachrichten der Woche

Nachrichten der Woche

BetOnSports einigt sich im Zivilverfahren mit US-Justiz

Veröffentlicht am17. November 2006

In einem Zivilverfahren vor dem US-amerikanischen Bezirksgericht von Missouri gab es einen spektakulären Fall zum Thema Sportwetten im Internet. Das britische Unternehmen Betonsports PLC hat …

Nachrichten der Woche

Dialer mit Vorwahl 0193 rechtswidrig

Veröffentlicht am10. November 2006

Das VG Köln hatte in einem Urteil vom 04.08.2006, Az.: 11 K 3833/05 über die missbräuchliche Nutzung einer Onlinedienstnummer zu entschieden. Ein niederländisches Unternehmen hatte …

Nachrichten der Woche

Mit einem Klick vom Papier ins Web

Veröffentlicht am10. November 2006

Die juris GmbH führt ab nächstem Jahr ein neues System beim PraxisKommentar IT-Recht ein. Dies gab der juristische Datenbankanbieter Ende Oktober bekannt. Ein vom französischen …

Nachrichten der Woche

BGH: Rechtsmittel AG Darmstadt (IP-Adressen) zurückgewiesen

Veröffentlicht am10. November 2006

Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde von T-Online gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 7. Dezember 2005 Az. 25 S 118/2005 als unzulässig verworfen. Darin …

Nachrichten der Woche

GEMA fordert von Google Lizenzgebühren für YouTube

Veröffentlicht am10. November 2006

Die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA geht nun gegen die von Google jüngst erworbene Videoplattform YouTube vor. Das Handelsblatt berichtete Anfang dieser Woche, dass die GEMA den …

Nachrichten der Woche

ePetitionen im Deutschen Bundestag

Veröffentlicht am26. Oktober 2006

Seit fast genau einem Jahr ist es möglich, Petitionen im Deutschen Bundestag auch online einzureichen (siehe Nachricht vom 08.09.2006). Seit September 2005 kann jeder Bürger …

Nachrichten der Woche

YouTube muss 30.000 Dateien aus dem Netz nehmen

Veröffentlicht am26. Oktober 2006

Auf Betreiben von insgesamt 23 japanischen Urheberrechtsvereinigungen und Medienanstalten wurden 30.000 Dateien aus dem Videoportal YouTube gelöscht. In einer Presseveröffentlichung erklärt die Japan Video Software …

Nachrichten der Woche

USA: Bürgerrechtsorganisation erneut vor Gericht zur Verteidigung der freien Meinungsäußerung im Internet

Veröffentlicht am26. Oktober 2006

Die American Civil Liberties Union (ACLU), eine US-amerikanische Bürgerrechtsvereinigung, führt ihren seit Jahren andauernden Kampf für ein unzensiertes Internet fort. Nun geht der Streit in …

Nachrichten der Woche

EU: Kommission leitet 9 Verfahren wegen Verstöße gegen das EU-Telekommunikationsrecht ein

Veröffentlicht am19. Oktober 2006

Die EU-Kommission hat gegen neun Mitgliedstaaten darunter u.a. Deutschland Vertragsverletzungsverfahren wegen Nicht-Einhaltung des EU Telekommunikationsgesetztes eingeleitet. Den Staaten wird in den meisten Fällen nicht abgeschlossene …

Nachrichten der Woche

USA ratifiziert Cybercrime Convention des Europarates

Veröffentlicht am19. Oktober 2006

Nachdem kürzlich das Bundeskabinett mit dem Beschluss eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität einen ersten Schritt in die Umsetzung des Europarat-Übereinkommen über Computerkriminalität in nationales …

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