Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich erneut gegen einen, von Film- und Musikindustrie geforderten, erleichterten Zugang auf Daten von Internetnutzern ausgesprochen. Aus einer Pressemitteilung geht …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Die Europäische Kommission strebt nun nach einer allgemeiner Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Der für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige Kommissionsvizepräsident Franco Frattini, hat erklärt, …
Die Regierung hat nun den endgültigen Gesetzesentwurf für die „Ley de Medidas de Impulso de la Sociedad de la Información“ (LSSI) dem Parlament vorgelegt. Ziel …
Das Komitee für Kultur, Medien und Sport des Britischen Parlaments hat am 16.05.2007 seinen Abschlussbericht zum Thema „New Media and the Creative Industries“ veröffentlicht. In …
Am 15. Mai 2007 ist der Verfassungsschutzbericht 2006 von Bundesinnenminister Schäuble vorgestellt worden. Eine Vorabfassung des 335 Seiten umfassenden Berichts ist bereits jetzt im Internet …
Der spanische Rechtsanwalt Javier de la Cueva hat in seinem Weblog ein Urteil des Amtsgerichts („Juzgado de Primera Instancia“) von Salamanca vom April 2007 veröffentlicht. …
Die Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (ALM) bietet auf der englischsprachigen Version ihrer Website unter anderem Informationen zu Mitgliedern, Aufgaben und Struktur der …
Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB), zu dem untere anderem auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte gehören, äußerte sich besorgt über den Referentenentwurf zur Neuregelung der …
Ein Faksimilie der Klageerwiderung im Rechtsstreit zwischen Viacom und YouTube um Urheberrechtsverletzungen über den wir bereits am 15.03.07 berichteten, ist nun online verfügbar. Related Links …
Der District Court des östlichen Distriks von New York hat in einem Einzelfall über den Beweiswert von der Wayback Machine entschieden. In dem Rechtsstreit ging …