Die erste gemeinsame Internetwache der deutschen sowie der polnischen Polizei ist anlässlich der Osterweiterung des Schengenraums entstanden. Eine Liste der Dienststellen beider Länder sowie einen …
Kategorie: Nachrichten der Woche
In Vermont (USA) hat der Bundesrichter Jerome Niedermeier in einem Urteil entschieden, dass das Verraten eines Passwortes ebenso durch das 5th Amendment geschützt ist wie …
In der aktuellen Ausgabe der vom Rechtswissenschaftlichen Institut der Nationalen Autonomen Universität Mexikos herausgegebenen Zeitschrift für Rechtsvergleich („Boletín Mexicano de Derecho Comparado“) findet sich ein …
Am Mittwoch den 05.12.07 hat der General Staatsanwalt von Texas, Greg Abbott die ersten Klagen in den USA wegen Verletzung des Children’s Online Privacy Protection …
Während in den USA die ersten Klagen wegen der angeblichen Verletzung des Children’s Online Privacy Protection Act eingereicht wurden, machen die Bemühungen der Schweizer ein …
Als neuen Service stellt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf den Tenor verkündeter Entscheidungen unmittelbar nach Ende der Verhandlung für maximal eine Woche online. Ziel dieses Angebots ist …
Eine Änderung des Grundgesetzes hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Zuge des Zweiten Nationalen Informations-Technologie-Gipfel vorgeschlagen. So soll die Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern …
Eine Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes steht seit dem 27. November 2007 den Bürgern zur kostenlosen Recherche online zur Verfügung. Die eingestellten Dokumente, sogenannte „living …
Mit der Bitte, das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht auszufertigen hat sich der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Axel Filges, an den Bundespräsidenten Horst Köhler gewandt. …
Die Benotung von Lehrern im Internet bleibt nach einen Urteil der 15. Zivilkammer des OLG Köln vom 27.11.2007 weiterhin erlaubt. Mit dem Urteil wies das …