Der 1.Senat des BVerfG hat in seinem Urteil vom 27.2. 2008 erklärt, dass das Verfassungsschutzgesetz (VSG) von Nordrheinwestfalen in seinem §5 II Nr. 11 S.2 …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Das argentinische Informationsportal für Anwälte „Infobae Profesional“ hat jetzt ein Urteil des Arbeitsgerichts Córdoba (Argentinien) vom September letzten Jahres zusammen mit einem erläuternden Kommentar veröffentlicht. …
Der Ablösung des Protect America Act durch den Foreign Intelligence Surveillance Act of 2008 stimmte am 12. Februar der US-amerikanische Senat zu. Die Abstimmungsergebnisse der …
Bereits im vergangenen Jahr hatte das LG Berlin in einem Urteil (Az.: 23 S 3/07) entschieden, dass das Speichern von IP-Adressen auf Webservern rechtswidrig ist. …
Die „Zeitschrift für das Juristische Studium“ ist seit dem 01.02.2008 kostenlos online verfügbar. Sie bietet Aufsätze, Lernbeiträge, Fälle, aktuelle Rechtsprechung und Rezensionen zu Themen des …
Zu drei aktuellen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes, wie beispielsweise der Teilanmeldungen von Patenten oder auch dem Einfluss der Mitinhaberschaft an Rechten des Geistigen Eigentums auf deren …
Straf- und Zivilverfahren teilweise per Internet durchzuführen will der australische Bundesstaat New South Wales innerhalb des kommenden Jahres ermöglichen, kündigte Justizminister John Hatzistergos an. Die …
Der Sprachendateibestand der Europäischen Kommission im Umfang von einer Million Sätzen soll frei zugänglich gemacht werden. Die Sätze sind mit Ausnahme von Irisch durch Dolmetscher …
Verfassungsbeschwerde gegen den biometrischen Reisepass hat eine Schriftstellerin am 28.01.2008 eingereicht. Sie beruft sich unter anderem drauf, dass durch die EU-Verordnung das deutsche Parlament umgangen …
Am 15. Januar hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Betreiber von Usenet-Servern nicht für die Inhalte der Newsgroups welche sie spiegeln verantworlich sind.Ausgang des …